Streit um Klinik-Aufenthalt: Clan-Mitglied muss ausreisen

Das mutmaßliche Clan Mitglied wird am Flughafen Hannover von einem Hubschrauber der Bundespolizei in ein Privatflugzeug getragen

Hannover - Die Kritik an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wegen der Behandlung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds und des damit verbundenen Polizeieinsatzes wächst.

Ob die Anwälte des Montenegriners versuchen, die Ausweisung noch zu verhindern, blieb zunächst unklar - ein entsprechender Antrag lag nach Angaben des Verwaltungsgerichts Hannover nicht vor. "Sollte er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, wird er abgeschoben". Das habe die Stadt Hannover in enger Abstimmung mit dem Ministerium beschlossen, teilte das Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag mit. Dabei sei auch der Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet worden. Vom Anwalt des Mannes gab es hierzu zunächst keine Stellungnahme.

An der MHH spielen sich seit Tagen Szenen wie aus einem Kinothriller ab - Polizisten mit Maschinenpistolen am Haupteingang, bewaffnete Beamte mit Helmen und schusssicheren Westen an den Aufzügen oder in der Notaufnahme.

Der Steuerzahlerbund verlangt, die immensen Kosten für den Polizeieinsatz dem Privatpatienten beziehungsweise seiner "Clan-Familie" in Rechnung zu stellen, falls dies rechtlich möglich sei. Auch die Ehefrau des Fünfunddreißigjährigen, die in einem Hotel in der Nähe wohnt, wurde dem Vernehmen nach bewacht. Abgeordnete in Hannover verlangten von der rot-schwarzen Landesregierung Aufklärung. Selbst vom Verdacht der Geldwäsche ist die Rede.

"Der Ausländer ist verpflichtet, das Bundesgebiet umgehend zu verlassen", hieß es nun aus dem Innenministerium.

Toepffer erklärte: "Indem die Klinikleitung die zuständigen Stellen des Landes viel zu spät und nur unzureichend über Igor K. informiert hat, hat sie die Beschäftigten und Patienten darüber hinaus einer großen Gefahr ausgesetzt".

Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, hat die Ausweisungsverfügung als richtig und notwendig bezeichnet. Es sei ein Fehler der MHH gewesen, "die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden".

Grund für die Verletzungen war offenbar eine blutige Clan-Fehde um Drogengeschäfte, in die Igor K. verwickelt sein soll.

Daher schützt die Polizei ihn auch nach dem Ausweisungsbeschluss weiter. Die Medizinische Hochschule Hannover nimmt dem Forscher zufolge seit einigen Jahren nicht mehr an den Sitzungen teil.

"Das im Ausland verübte Attentat gegen eine der Schutzpersonen, die als Angehöriger einer Großfamilie gilt, reiht sich in eine Serie von Taten seit 2014 ein, bei denen unter anderem Schusswaffen und Sprengmittel zum Einsatz gekommen sind", hieß es. Eine konkrete Anschlagswarnung habe es aber nicht gegeben. Viele verstehen nicht, warum Igor K. ausgerechnet in Hannover behandelt wird. Ein Freiheitsentzug sei nicht verhältnismäßig, sagte eine Sprecherin.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag sprechen von einem heillosen Durcheinander. Der Chef der MHH-Unfallchirurgie erhielt nach eigener Darstellung am 3. Februar per Mail eine Anfrage aus einer Klinik in Montenegro, ob er einen Patienten "mit multiplen Schussverletzungen" übernehmen könne.

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