Botschafter in Deutschland: Grenell wird US-Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell nimmt an einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Berlin teil. /dpa

Trump macht den Deutschland-Botschafter zum Herrn über die US-Geheimdienste.

Die New York Times erwartet, dass das US-Parlament den Geheimdienste-Chef zu Zeugenaussagen vorladen wird, weshalb Trump einen besonders loyalen Mann einsetzen möchte. Trump lobte Grenell dagegen in höchsten Tönen: Der Diplomat sei ein "hochangesehener Botschafter" und habe die USA "äußerst gut repräsentiert". Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Denn Trumps Gegner fürchten, dass der extrem loyale Grenell, der schon in Deutschland nach der Methode Trumps agierte, nun den Geheimdienstapparat benutzen könne, um innenpolitische Ziele des Präsidenten durchzusetzen. Er löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, der im August Dan Coats ersetzt hatte - aber auch nur vorübergehend.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste zu koordinieren. Maguire hatte den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne - das heißt, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf drei Eingeweihte.

Der Präsident dankte dem scheidenden Geheimdienstdirektor Maguire für seine "wunderbare Arbeit".

Der offen homosexuelle Grenell, der sich auch für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt, ist bekannt für seine klaren Worte. Im März 2019 drohte er der Bundesregierung in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit. Am Sonntag hatte er etwa auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade aus dem Regierungsflugzeug Air Force One angerufen.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Seine polarisierenden Äußerungen wurden vielfach als wenig diplomatisch kritisiert. Trump hat in den vergangenen Monaten verstärkt zum Mittel der Ernennung auf amtierender Basis gegriffen, weil er sein Personal so nicht vom Senat bestätigen lassen muss und flexibler agieren kann.

Außerdem sagte er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Website Breitbart, er wolle konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa stärken. Doch wie Maguire könnte auch Grenell nur kurze Zeit im Amt bleiben - ohne Bestätigung durch den US-Senat müssen die vom Präsidenten Nominierten nach einem halben Jahr wieder ihren Hut nehmen. Dieser habe "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste", und die Geheimdienste "verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen", erklärte Warner. Er besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung und sei ein Schoßhund Trumps, so die Demokraten.

Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäussert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Der ausgesprochene Trump-Unterstützer ist seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin.

Barack Obamas früherer Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes warnte, wenn Grenell während eines Wahljahres das Geheimdienstwesen unter seiner Kontrolle habe, sei das ein "wahrhaft furchteinflößender Gedanke". Letztlich aber bekam Robert O'Brien das Amt.

Grenell war auch auch für den Posten des US-Botschafters bei der UNO im Gespräch. Dieser ging dann aber an die damalige Botschafterin in Kanada, Kelly Craft.

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