Die digitale Aufholjagd der EU

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission

Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU bereits die richtige Mischung zwischen dem Freiraum, den Entwickler brauchen, und dem Rahmen, den demokratische Grundwerte vorgeben gefunden.

Um Europa für die Zukunftstechnik "fit" zu machen, will die Kommission einerseits mehr Geld in die Hand nehmen.

Globalen Tech-Giganten drohen nach Plänen der EU-Kommission künftig höhere Auflagen - und wie schon beim Datenschutz sind globale Auswirkungen wahrscheinlich. Für risikoarme Anwendungen soll ein Label freiwillig sein.

Es klang ein bisschen so, als würde Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem alten Kontinent Mut zusprechen, als sie am Mittwoch sagte: "Wir haben eine lange Geschichte des technologischen Erfolgs". Die am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Pläne sehen unter anderem vor, dass Daten innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. "Daten sind der Schlüssel für eine gelingende Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und unserer Unternehmen, erklärte Altmaier". Wichtig ist der Kommission zudem, dass Forschung und Allgemeinheit einen leichteren Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten bekommen. Das ist das Leitmotto, das die Brüsseler EU-Kommission verfolgte, als sie ihre Vorstellung vom europäischen Datenraum sowie den Chancen und Grenzen der Künstlichen Intelligenz (KI) vorlegte.

Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Sie schlägt KI-Regeln vor. Bei risikoreichen Anwendungen wie im Gesundheitssektor und Verkehr sollten KI-Systeme transparent und nachverfolgbar sein und menschlicher Kontrolle unterstehen, erklärte die Behörde.

Die Kommission fordert deshalb, dass Behörden in der Lage sein müssten, solche Systeme zu überprüfen, "wie sie Kosmetika, Autos oder Spielzeuge kontrollieren". Daneben will Brüssel erreichen, dass große Datenverarbeitungszentren, die enorme Mengen Strom verbrauchen, auf erneuerbare Energien umstellen und bis 2030 klimaneutral werden. Stichworte waren bei der Präsentation neue Therapien bei schweren Krankheiten, robotergesteuerte Operationen - oder im Bereich der Landwirtschaft eine Produktionsweise, die mit weniger Pflanzenvernichtungsmitteln auskommt. Er bedauerte jedoch, dass bei der Künstlichen Intelligenz nun doch kein Gesetzesvorschlag kam - anders als von der Leyen vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte. Hier sind Tests und Zertifizierungen vor einer Zulassung für den europäischen Binnenmarkt geplant. In der realen Welt führt die Kommissarin diverse Verfahren gegen das amerikanische Daten-Unternehmen "Google" wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Suchmaschinen und Internetwerbung. Sie verwies darauf, dass 25 Prozent der Industrieroboter in Europa. Damit der Investitionsrückstand gegenüber den beiden Großmächten USA und China aufgeholt wird, will von der Leyen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich mobilisieren. "Die Verantwortung über ihre eigenen Daten bleibt bei den Bürgern", betont auch ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission. "Wir befassen uns mit den Risiken, die durch dieZukunftstechnologien ausgelöst werden", so EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die die digitale Strategie der EU-Kommission verantwortet.

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