Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. "Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll", sagte Snowden. Über Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London mit Rohrabacher könne er zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

Im Juni 2012 hatte der WikiLeaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London Zuflucht gefunden, da er seine Auslieferung befürchtete. "Es sind vier Wände mit einem Gitter oben drauf und man kann im Regen stehen".

Assange wurde im vergangenen Jahr von britischen Spezialkräften aus der ecuadorianischen Botschaft abgeführt und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt.

Vor dem Beginn des Auslieferungsverfahrens hat nun auch der US-Whistleblower Edward Snowden zur Solidarität mit Assange aufgerufen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt.

London - Sorge um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Rund 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende "der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" Assanges. Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er "effektiv zu Tode gefoltert worden". Auch Assanges Kontakt zu seinen Anwälten würde überwacht. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren, wenn er ausgeliefert wird. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Julian Assange zeige mittlerweile dieselben Symptome wie Folteropfer, sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Assange hatte alles zurückgewiesen: Nach seinen Worten sollen die gegen ihn erstatteten Anzeigen Frauen aus Rache und unter dem Einfluss der Polizei gemacht haben. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. "Ich fordere den österreichischen Außenminister (Alexander Schallenberg, Anm.) auf, sich bei den Briten für die Freilassung von Assange einzusetzen und auch innerhalb der EU Verbündete in dieser Sache zu finden", betonte er.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter von Linke und Grüne erklärte die Bundesregierung zuletzt, sie habe die Resolution aus dem Europarat sowie Melzers Einschätzung zur Kenntnis genommen. Zugleich habe man "keinerlei Zweifel" "an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz".

In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floy-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen.

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