Thailändisches Gericht: Oppositionspartei wird aufgelöst

Thanathorn bei einem

Ein Kredit in Höhe von sechs Millionen Dollar von Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit habe gegen das Parteienrecht verstoßen, da die geltende Grenze von 315.000 Dollar für Parteienspenden durch eine Einzelperson überschritten worden sei, hieß es vom Gericht zur Begründung.

Das Verfassungsgericht in Thailand hat am Freitag die Auflösung der Oppositionspartei Future Forward (FFP) angeordnet und der Demokratiebewegung im Land damit einen schweren Schlag versetzt.

Nach dem Urteil vom Freitag müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.

Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten.

In einem ersten Prozess um das Schicksal der Partei hatte das Verfassungsgericht im Januar noch gegen eine Auflösung entschieden. Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik.

In seiner Eigenschaft als Armeechef hatte Prayut Chan-o-cha im Mai 2014 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra angeführt. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr belegte sie den dritten Platz. Ihnen ging es darum, den Shinawatra-Clan endgültig von der Macht zu vertreiben. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.

2006 war Yinglucks Bruder Thaksin als Regierungschef von der Armee gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hat seit 2008 mehrere prodemokratische Parteien aufgelöst und zwei gegen die politische Elite gerichtete Regierungschefs aus dem Amt geworfen.

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