Thailändisches Gericht: Oppositionspartei wird aufgelöst

Thanathorn bei einem

Ein Kredit in Höhe von sechs Millionen Dollar von Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit habe gegen das Parteienrecht verstoßen, da die geltende Grenze von 315.000 Dollar für Parteienspenden durch eine Einzelperson überschritten worden sei, hieß es vom Gericht zur Begründung.

Das Verfassungsgericht in Thailand hat am Freitag die Auflösung der Oppositionspartei Future Forward (FFP) angeordnet und der Demokratiebewegung im Land damit einen schweren Schlag versetzt.

Nach dem Urteil vom Freitag müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.

Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten.

In einem ersten Prozess um das Schicksal der Partei hatte das Verfassungsgericht im Januar noch gegen eine Auflösung entschieden. Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik.

In seiner Eigenschaft als Armeechef hatte Prayut Chan-o-cha im Mai 2014 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra angeführt. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr belegte sie den dritten Platz. Ihnen ging es darum, den Shinawatra-Clan endgültig von der Macht zu vertreiben. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.

2006 war Yinglucks Bruder Thaksin als Regierungschef von der Armee gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hat seit 2008 mehrere prodemokratische Parteien aufgelöst und zwei gegen die politische Elite gerichtete Regierungschefs aus dem Amt geworfen.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA
Julian Assange zeige mittlerweile dieselben Symptome wie Folteropfer, sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Zugleich habe man "keinerlei Zweifel" "an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz".

Milliardenschwere Entschädigungsansprüche früherer Yukos-Aktionäre bestätigt
Im April 2016 hatte ein Gericht ein Urteil aufgehoben, das Moskau zu milliardenschweren Schadenersatzzahlungen verpflichtete. Ein Gericht in Den Haag urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Moskau 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen muss.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Other news