Brexit: Großbritannien lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Die britische Regierung will die EU das Fürchten lehren – so wie dieses Graffito in London das Boris Johnson in einer Reihe von Bösewichten zeigt

Die Verhandlungen über die künftige Beziehung mit der EU haben noch gar nicht begonnen, da droht die britische Regierung schon mit dem Abbruch der Gespräche. Die Warnung aus London ist eindeutig: Sollte sich bis Juni kein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abzeichnen, werde die Regierung entscheiden müssen, ob sie sich von den Gesprächen zurückziehe.

Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das heute veröffentlicht wurde.

Bleiben bis Juni in den noch nicht einmal begonnenen Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen mit Brüssel substanzielle Fortschritte aus, behält sich Großbritannien die Beendigung der Gespräche vor. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

Die harte Position Londons in dem Verhandlungsmandat war erwartet worden. Der für die Umsetzung des Brexit zuständige Minister, Michael Gove, erklärte kämpferisch im Unterhaus: "Wir werden uns unsere Souveränität nicht abhandeln lassen".

Die Zeit drängt also.

Experten halten es trotz all der Differenzen nicht für ausgeschlossen, dass es bis Ende des Jahres zumindest einen dünnen Handelsvertrag gibt.

Dass man es mit diesem Ultimatum ernst meinte, stellte unmittelbar nach Veröffentlichung des Papiers Premierminister Boris Johnson klar. Johnson will damit den Druck auf die EU erhöhen, die ihrerseits nichts dagegen hätte, die Verhandlungen über mehrere Jahre zu führen. Dienstleistungen hingegen, die in Großbritannien 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, werden in den Abkommen nicht umfassend abgedeckt. Deshalb fordert Johnson einen zusätzlichen Vertrag, der beispielsweise den weiteren Zugang britischer Finanzdienstleistungen in der EU sicherstellt. In London ist die Sorge groß, dass Brüssel darauf pocht, den Marktzugang innerhalb von 30 Tagen zu untersagen, wenn die EU-Kommission der Meinung ist, dass Großbritannien von den bislang geltenden Standards abweicht. Der britische Premier wiederholte demnach, dass Großbritannien Forderungen, EU-Gesetzen zu folgen, nicht akzeptieren werde, "so wie wir auch nicht erwarten würden, dass die EU Gesetze des Vereinigten Königreichs akzeptiert". Ziel sei es, "ein Abkommen zustande zu bringen, die zukünftigen Beziehungen genau und detailliert zu regeln, sodass es Rechtssicherheit gibt für alle Österreicher in Großbritannien, für alle Briten in der Europäischen Union, und vor allem auch einen starken wirtschaftlichen Austausch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien".

Neben einem Freihandelsabkommen will London Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt und Strafverfolgung separat klären.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern gewähren. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Die Vereinbarung soll gewährleisten, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Republik Irland notwendig werden. Damit nährte er aber Spekulationen, wonach London den Austrittsvertrag missachten könnte.

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