Kehrtwende: VW und Dieselkläger einigen sich nun doch auf Vergleich

Fünf Jahre nach

Die Gespräche galten zuvor eigentlich als gescheitert: Dann haben Volkswagen und Verbraucherschützer doch noch einen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden des Wolfsburger Autobauers erzielt. Insgesamt stellt der Konzern 830 Millionen Euro bereit.

Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben im Dieselskandal nun doch eine Einigung auf einen Vergleich für hunderttausende betroffene Kunden erzielt. "Das ist kein großzügiges Angebot, aber das Maximum, das zu realisieren war", hieß am Freitag von den Verbraucherschützern.

Bemerkenswert: Im neuen Vergleich ist von den 50 Millionen Euro für die Anwälte der Verbraucherschützer keine Rede mehr.

Dieselbesitzer, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten, werden kein Vergleichsangebot erhalten. Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an einen Dritten, etwa einen Inkassodienstleister wie My Right, abgetreten haben. Wenn sie es annehmen, müssen sie im Gegenzug auf weitere Klagen verzichten.

Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten, das bis zum 20. April gilt. Dann wird der Bundesgerichtshof voraussichtlich entscheiden, ob ein Schadenersatzanspruch für alle Besitzer eines VW mit diesem Motortyp besteht und ob vom Kaufpreis eine Nutzungsgebühr abgezogen werden muss. So lange ist die Verjährung durch die Musterklage gehemmt.

Die 830 Millionen Euro bewegen sich im Rahmen des ersten Angebots von VW. Müller zufolge entspricht der Ausgleich 15 Prozent des Kaufpreises, im Einzelfall zwischen 1350 Euro und 6257 Euro. Hiltrud Werner vom VW-Vorstand sprach von einer "schmerzhaft hohe Summe". "Wir bedanken uns beim OLG-Präsidenten für das konstruktive Vorgehen als Güterichter und werden nun alles daransetzen, die Einmalzahlungen so schnell wie möglich anbieten und auszahlen zu können". VW trägt die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und die Rechtsberatung der Kunden.

Volkswagen will eine Plattform im Internet einrichten, auf der vergleichsberechtigte Kunden ab Ende März eine Einmalzahlung einfordern können.

Trotz sehr guter Geschäftszahlen im abgelaufenen Jahr sieht sich VW aber auch außerhalb seines Heimatmarktes einer Reihe wachsender Risiken gegenüber - darunter die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben am Freitag im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen. Inklusive Bußgelder in Deutschland sowie Kosten für Anwälte hat Volkswagen für die Aufarbeitung mehr als 30 Milliarden Euro bezahlt. Etliche Gerichte haben bereits Klagen im Sinne der Verbraucher entschieden. Es wird erwartet, dass an dieser Summe festgehalten wird. Bejaht der EuGH dies, könnte das Kraftfahrt-Bundesamt die Stilllegung von Fahrzeugen mit EA 189 anordnen. Die Verbraucherschützer warfen VW daraufhin vor, in dem Abgas-Skandal erneut Vertrauensbruch zu begehen.

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