Russland - Abgeordnete billigen Putins Verfassungsreform

Eigentlich würde Putins Amtszeit 2024 enden

Putin sagte auch, dass er einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimme, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide.

Moskau. Es werde in Russland die Zeit kommen, da werde die Staatsmacht weniger "personifiziert" sein, nicht mehr mit "einem konkreten Menschen" assoziiert werden, so wie das heute der Fall sei, sagte Präsident Wladimir Putin am Dienstag in der Staatsduma. Putins vierte Amtszeit als Präsident endet eigentlich 2024 - Kritiker werfen ihm vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus Macht sichern zu wollen. Insgesamt war er Präsident über vier Amtszeiten, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident. Sie schlug zudem vor, eine Begrenzung von Amtszeiten für eine Person aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.

Bisher betonten aber prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde.

Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz weiter ausgebaut.

In der russischen Hauptstadt ist die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt.

Die geplante Änderung sieht auch vor, dass künftig der Gottesbegriff in der Verfassung verankert wird. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin kündigte der Agentur Interfax zufolge an, dass Putin noch am Nachmittag angesichts der Entwicklung in der Staatsduma erwartet werde. Falls er bei den Wahlen einen Sieg erreicht und im Jahr 2030 wiedergewählt wird, könnte er bis zum Jahr 2036 in Russland an der Macht bleiben. Am 10. März soll die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte im Parlament in einer zweiten Lesung diskutiert werden. April ist eine Volksabstimmung über die Reform vorgesehen. Viele verwiesen dabei auf die lange kommunistische Tradition in der Sowjetunion sowie die strikte Trennung von Kirche und Staat. Auch von der Staatsduma wurde er unterstützt - als "Garantie der eventuellen Sicherheit gerade für die Bürger Russlands", wie es die stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende Irina Jarowaja formulierte. Experten gehen davon aus, dass Putin mit diesem Streitthema vor allem von anderen umstrittenen Änderungen in der Verfassung ablenken wolle.

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