Coronakrise: Regierung sagt Kredite in unbegrenzter Höhe zu

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier Hilfe für die Unternehmen

Die Coronaviruskrise belastet viele Branchen massiv.

In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen.

Unbegrenzte Kredite hat die Bundesregierung den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen versprochen - eine bislang beispiellose Maßnahme.

Scholz und Altmaier betonten, falls nötig, könne der Staat auch noch weiter gehen. Deutschland habe gut vorgesorgt - jetzt zahle sich die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre aus. Scholz stellte die Pläne am Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin vor. Die Regierung werde die KfW in die Lage versetzen, die Programme entsprechend auszustatten - indem die notwendigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Scholz sagte: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann". Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben. Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu.

"Wir legen alle Waffen auf den Tisch.", sagte er.

Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus sagte der SPD-Politiker, das Land stehe "vor einer sehr ernsten Situation". Die Bundesregierung kündigt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit "unbegrenzten" Mitteln zu bekämpfen. "Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt".

Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. "Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann". Die Hilfsprogramme über die KfW helfen kleinen, mittleren und auch sehr großen Firmen.

"Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun", sagte der Finanzminister. Scholz sagte, es sei nicht unplausibel, dass es nun zusätzlichen Geldbedarf gebe.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett wollen für Firmen tun, "was notwendig ist". Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz. Der Wirtschaftsminister hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt - erreicht ist nun Stufe zwei. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. - Zuvor hatte der Bundestag befristete Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gebilligt. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Selbst eine Beteiligung des Staates an Unternehmen schlossen sie nicht aus. Die EU-Kommission kündigte an, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Krise die europäischen Fiskalregeln auszusetzen. Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. März 2020 um 11:00 Uhr.

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