Europäische Union - Sieben Staaten nehmen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf

Ein Auffanglager auf Lesbos wurde in Brand gesetzt

Ursprünglich wollte auch Kommissionspräsident Ursula von der Leyen nach Athen reisen, sie sagte den Besuch kurzfristig wegen der Zuspitzung der Corona-Krise ab. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5.000 Migranten melden, die vor dem 1. Januar in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Sie wenden dabei Gewalt an, werfen Brandsätze oder Tränengas-Granaten. Die griechische Polizei und griechische Grenzsoldaten schlagen entsprechend hart zurück, um die Grenze dicht zu halten.

"Die Außengrenze der EU muss geschützt werden", war heute in Brüssel bei der Sitzung der Innenminister die einhellige Meinung. Ein EU-Einreiseverbot für Bürger aus Drittstaaten in den Schengenraum sei nach der EU-Gesetzgebung nicht möglich, so die Innenkommissarin Johansson. Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic betonte, man müsse die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beim weiteren Vorgehen berücksichtigen. Nach griechischen Angaben wurden 45.000 sogenannte illegale Grenzübertritte verhindert. Die EU-Kommissarin bestand aber darauf, dass diesen 2300 Menschen, die den Fuß auf EU-Boden setzen konnten, nun auch ein faires Asylverfahren zustehe. Dort sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft; sie können aber in Ausnahmesituationen nach Anmeldung bei der EU-Kommission wieder aufgenommen werden.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen.

Johansson bezog sich nicht nur auf "unbegleitete Minderjährige", sondern auch auf "Kinder und andere verwundbare Gruppen". Die türkische Seite bestreitet diese Summe. Einige Länder - darunter Deutschland - haben sich zu einer Aufnahme bereit gezeigt, die Mehrheit jedoch steht der Initiative skeptisch gegenüber. Zugesagt haben die Eingeladenen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, wohl noch nicht.

Darunter ist Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Nacht zum Montag ihre Teilnahme an einer "Koalition der Willigen" beschlossen hatten.

Inzwischen warten in den Lagern 37.000 Menschen auf ihre Abschiebung in die Türkei oder eine Weiterreise auf das griechische Festland. Den Flüchtlingen sollen 2.000 Euro dafür angeboten werden, freiwillig in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren. Zudem soll es vier weitere Verdachtsfälle geben.

Doch zwischen den EU-Staaten herrscht alles andere als Einigkeit. Sie billigten das Vorhaben, 1600 unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren direkt aus den griechischen Flüchtlingslagern in sieben EU-Staaten zu übersiedeln. Deutschland will davon den größten Teil aufnehmen, um die 1000 Jugendlichen, die sechs übrigen willigen EU-Mitglieder aus Westeuropa teilen sich den Rest. Andere Länder sollen hingegen eine Aufnahme junger Menschen, die ohne ihre Eltern unter teilweise schwierigsten Bedingungen derzeit in Griechenland leben, strikt ablehnen. Er sei mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und den griechischen Behörden in Kontakt. Manche Kinder warten schon seit Jahren auf ihre Verlegung aus Griechenland. Die sind für eine Umsiedlung jetzt leider zu alt. "Wir haben nach wie vor keine einheitliche Politik für Asyl und Migration", sagte Ylva Johansson. Insgesamt wurde Griechenland für diese Zwecke ein Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget bereitgestellt.

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