Bundeswehr bleibt weiteres Jahr in Afghanistan

Annegret Kramp Karrenbauer im Bundestag Die Verteidigungsministerin warb um Unterstützung für die neu gefassten Aufträge der Bundeswehr im Irak

Der NATO-Militäreinsatz wurde Ende Dezember 2014 beendet.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird um ein weiteres Jahr verlängert. Denn falls das Parlament die Mandate nicht verlängert, laufen sie bereits Ende März aus. Es sei die "voraussichtlich vorletzte Mandatsverlängerung", sagte der FDP-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Hätten deutsche Fallschirmjäger und Panzergrenadiere die bittere Niederlage am Hindukusch abwenden können, wenn sie den Taliban in Kundus, Mazar-i-Sharif oder am einsamen "OP North" öfters mit jenem "Grundmaß an Aggressivität und Opferbereitschaft" entgegengetreten wären, das kürzlich ein ehemaliger deutscher General als eine Voraussetzung für einen Erfolg beschrieben hat? Das Mandat für den Einsatz als Teil der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" wurde damit praktisch unverändert fortgeschrieben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Deutschland sei in einer Schlüsselposition für 20 weitere Nationen, die sich am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Im Gegenzug sollten die Taliban mit der afghanischen Regierung ab dem 10. März Friedensgespräche aufnehmen. Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz sagte, Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dürften Afghanistan jetzt "nicht im Stich lassen". Tobias Pflüger (Linke) warf der Regierung vor, denselben Mandatstext vorgelegt zu haben, obwohl sich die Situation in Afghanistan grundlegend geändert habe. Er forderte einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und betonte, 19 Jahre lang habe es einen "falschen Bundeswehreinsatz" gegeben.

Grünes Licht für zwei Einsätze der Bundeswehr zu Land und zur See, und auch die Fortsetzung des Einsatzes im Irak kann als sicher gelten.

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