EU-Außengrenzen schließen: "So rasch wie möglich"

Die EU-Außengrenzen schließen

Für 30 Tage sollen sämtliche unnötige Reisen in den Schengen-Raum untersagt werden, um die Mobilität in Europa drastisch zu senken und das Coronavirus besser zu bekämpfen.

Weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs war der gemeinsame Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Frankreich hatte den Beschluss bereits am Morgen vorweggenommen. Ihr Vorschlag sieht Ausnahmen etwa für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger vor. Die bereitwilligen Staaten hätten angegeben, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass Mitgliedstaaten nun die wegen der Pandemie eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum zumindest lockern. Dort war es auch gestern zu kilometerlangen Staus von Lkw gekommen. "Es gibt auch europäische Bürgerinnen und Bürger und Gütertransporte, die innerhalb der Grenzen der EU gestrandet sind, und das ist kein haltbarer Zustand", sagte von der Leyen. Nach Angaben von der Leyens hat auch die polnische Regierung am Dienstag zugesagt, die vorhandenen Probleme "in den nächsten Tagen" zu beseitigen. Zunächst soll die Regelung für 30 Tage gelten. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession in diesem Jahr. Von der Leyen verwies darauf, dass dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei. Unternehmen aus 24 Ländern habe sich um die Aufträge für Beatmungsgeräte, Lösungen zur Desinfizierung sowie Schutzausrüstung für Krankenhauspersonal beworben.

Zudem setzten sie ein starkes Signal zur Unterstützung der Wirtschaft: "Was immer nötig" sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Wichtig sei es, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten, sagte Merkel.

Teil des Pakets ist die vorübergehende Lockerung von EU-Beihilferegeln. "Wir müssen zusammenarbeiten", hatte Michel schon vorige Woche nach dem ersten Videogipfel die Staats- und Regierungschefs beschworen. Neben der Lufthansa wollen sich auch andere europäische Airlines an dem Rücktransport von Urlaubern und Geschäftsleuten aus aller Welt beteiligen. Man werde "alles" tun, um die Bevölkerung zu schützen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Schäden für die Wirtschaft "so gering wie möglich" bleiben. "Wir tun alles, um wirklich transparent zu informieren".

Nun ist sie also wirklich da, die "Festung Europa".

Das Verbot betrifft alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlamentes, der sich selbst gerade in Quarantäne befindet, teilte mit: "Endlich legen wir Solidarität an den Tag".

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