Flüchtlingsstreit mit der EU: Die Türkei schließt die Grenze zu Griechenland wieder

Recep Tayyip Erdogan Emmanuel Macron und Angela Merkel

Und so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld.

Am Mittwochmorgen versuchten erneut Hunderte jüngerer Männer in einer konzertierten Aktion die griechische Grenze von der Türkei aus zu überwinden. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück. In der Nacht auf Mittwoch kam es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Zwischenfällen. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel. Allein im riesigen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen -ausgelegt ist das Camp nur für knapp 3.000 Bewohner.

Nach dem Abkommen von 2016 soll die Türkei die Flüchtlinge an einer Weiterreise in die EU hindern und im Gegenzug sechs Milliarden Euro an Hilfe erhalten. Auslöser war Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten.

"Die Europäer - und insbesondere diese beiden Staatspräsidenten - müssen gegenüber Herrn Erdogan sehr deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen", sagte Baerbock. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Bei dem Treffen dürfte es auch um die inzwischen entschärfte Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib gehen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum neunten Mal gejährt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Die gewissenlose Militäroffensive seitens Assads, Russlands und Irans in Idlib verursacht nur weiteres Leid und eine beispiellose humanitäre Krise, da medizinische und humanitäre Infrastruktur zerstört und Einsatzkräfte sowie Zivilisten getötet werden", erklärten die vier Nato-Staaten.

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