Gesundheit - Österreich hilft Wirtschaft mit 38 Milliarden Euro

LH Schützenhöfer und Vize Lang

Bereits am Samstag hatte die Regierung angekündigt, dass Betriebe und Mitarbeiter mit vier Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bereitgestellt werden. Daher wird es ein 38 Milliarden schweres Hilfspaket geben. Soforthilfe sollen neun Mrd. für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Mrd.an Notfallhilfe für Branchen, die es "besonders hart" getroffen hat, sowie zehn Mrd.

"Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Am Nachmittag will die Regierung die Situation mit den Chefs der Oppositionsparteien und mit den Landeshauptleuten besprechen.

Als Ziel gab die Regierungsspitze aus, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hatte zuletzt bekanntgegeben, dass es allein am Montag 16.000 Anträge auf Arbeitslosengeld gab.

Blümel erinnerte an die Möglichkeit für Unternehmen, elektronisch Schnellanträge beim Finanzministerium auf Steuerstundung abzugeben.

Und das alles vorläufig, denn, so betonte Finanzminister Blümel: "Es gibt nur noch eine Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen", dafür werde man "jeden notwendigen Betrag" zur Verfügung stellen. "Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht". Der aktuelle Haushalt sei ein "Budget im Zeichen der Krise". Vorige Woche hatte der Finanzminister bereits die Präsentation seines Budget, die eigentlich für den heutigen Mittwoch vorgesehen war, abgesagt. Profund werde man aber erst Anfang oder Mitte nächster Woche über die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen berichten können. Schellhorn erwartete sich zudem einen finanziellen Beitrag der Wirtschaftskammer, die über 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen verfüge.

Wifo-Chef Christoph Badelt begrüßte das 38-Mrd. "Ich halte das für grundvernünftig". Was die Hilfen für das Bruttoinlandsprodukt und das Defizit bedeutet, "kann man seriös nicht sagen". "Alles andere würde in Massenarbeitslosigkeit führen und dann hätten wir nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch ein Sozialproblem, das eine Gesellschaft nicht aushalten kann". "Ich glaube, dass die Regierung einen guten Kurs fährt". Mittlerweile seien fast alle Branchen betroffen.

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