Coronavirus: Kommen Ausgangssperren in ganz Deutschland?

Am Verhalten der Bürger soll dann am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der 16 Bundesländer entschieden werden, ob eine Ausgangssperre verhängt wird.

Update, 17.30 Uhr: Auch am heutigen Samstag (21. März) sind die Infektionszahlen in Bayern wieder gestiegen. Einige Regionen gehen bereits voran.

Aber was bedeutet das für uns, wenn eine Ausgangssperre erteilt wird?

Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und im Saarland könnte es schon bald in ganz Deutschland geben.

Laut Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes kann das "Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gibt". Polizei und Ordnungsämter kontrollieren die Einhaltung.

Entscheiden können das die kommunalen Gesundheitsämter. Sie können Ihre Meinung kundtun, indem Sie unter dem Bericht an der Umfrage von OSTHESSEN|NEWS teilnehmen. Heißt: Wer solche Zwangsmaßnahmen vornimmt, das richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Besonders in Italien, wo das Gesundheitssystem am Boden liegt, wird derzeit beraten, die Ausgangssperre zu verlängern.

Die Beratungen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten dienen vor allem einer gemeinsamen Vorgehensweise.

Und was sagt der, der schon lange eine Ausgangssperre verhängt hat? An anderer Stelle erlaubt der § 28, Personen zu "verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen" - dies allerdings nur, "bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind", was eher auf eine kurzfristige Verpflichtung hindeute, als auf eine wochen- oder gar monatelange Ausgangssperre. So dürfen Bürger ihr Haus verlassen, wenn sie zum Arzt, Lebensmittel einkaufen oder zur Arbeit (wenn kein Home Office möglich ist) müssen. In Freiburg im Breisgau dürfen sich Menschen nur noch allein, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt draußen aufhalten, und das bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern.

Eine ähnliche Regelung gibt es seit Freitag, 20. März, auch in Leverkusen.

Jetzt warnt auch Söder: "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren".

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfügte laut dpa die Schließung aller Gaststätten und verbot Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will erreichen, dass Restaurants sofort geschlossen werden.

Eine Ausgangssperre in Deutschland könnte nach Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sehr zeitnah verhängt werden.

Linke-Vorsitzende Katina Schubert sprach sich gegen eine Ausgangssperre in der Coronavirus-Krise aus.

Doch nicht alle Länderchefs drohen zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Ausgangssperre...

... Zumindest eine teure Geldstrafe dürfte die Folge sein. Und welche Strafen drohen denjenigen, die sich nicht daran halten wollen?

Was ist der Unterschied zwischen Ausgangssperre und Quarantäne? "Es kommt entscheidend darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).

Wie sieht eine Ausgangssperre in anderen Ländern aus? Nur noch Familien, Paaren und Hundebesitzern soll es erlaubt sein, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen.

Für Katzen gilt die Ausgangssperre übrigens nicht. Über eine Verlängerung wird bereits debattiert. Triftige Gründe können sein der Weg zu Arbeit, zum Einkaufen oder zu Hilfsbedürftigen.

Dafür müssten sich alle Bürger an die drastischen Regeln und Vorgaben halten. "Das muss jedem klar sein". Aber: In Frankreich sind bislang 14 Tage angesetzt, in Spanien 15. Die niederländische Regierung verzichtet bislang auf eine Ausgangssperre, auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson schließt sie bislang aus.

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