Bund und Länder für "Kontaktverbot" statt Ausgangssperre

Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spricht zur Presse

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Hiervon ausgenommen sind Familien sowie Menschen, die in einem Haushalt gemeinsam leben. Wörtlich heißt es in dem Papier von Merkel und den Ministerpräsidenten: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet". Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gelte die Maßnahme ab Montag und mindestens für zwei Wochen.

Der Bund und die Länder hatten sich bereits vor einigen Tagen auf eine weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland verständigt, die dann - teilweise zeitverzögert - überall in Deutschland umgesetzt worden sind. Am Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik, unter anderem von SPD und Grünen. Etliche Landesregierungen, etwa von Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Brandenburg oder Hamburg wollen jedoch verschiedene Regelungen bis zum 19. April gelten lassen. Es bleibe bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich. "Bitte ziehen Sie alle mit", sagte die Kanzlerin.

Merkel dankte allen, die sich bereits an diese Maßnahmen freiwillig gehalten haben.

Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle.

Einzelne Länder formulieren ihre Beschlüsse teils schärfer.

Kommentar: Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Ausgangssperre?

Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben.

► 7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Dies berichtete auch die "Bild"-Zeitung". Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

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