"Entscheidender Tag": Kommt es zu Ausgangssperren?

Wäre es bei einer Ausgangssperre anlässlich des Coronavirus erlaubt mit dem Hund rauszugehen

Das Verhalten der Bürger am kommenden Wochenende wird nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden. Die ersten Städte haben sie bereits eingeführt. Es könnte bald den ganzen Staat betreffen.

Doch was genau bedeuten solche Ausgangssperren wegen des Coronavirus konkret?.

Auch wenn Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Bevölkerung das Wort "Ausgangssperre" nicht verwendet hat, war doch jedem klar, was die Kanzlerin meinte, als sie davon sprach, dass die Regierung prüfen werde, "was womöglich noch nötig ist", wenn dem dringlichen Appell zur sozialen Distanzierung nicht auf freiwilliger Basis entsprochen werde. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er. Söder hatte am Donnerstag mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten. Dort gelten unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits Ausgangssperren oder - exakter - Ausgangsbeschränkungen. In Wunsiedel gilt die Sperre nur für das Stadtgebiet von Hohenberg an der Eger, im Hohenberger Ortsteil Neuhaus sowie im Ortsteil Fischern, der zu Schirnding gehört (Details sollen noch bekannt gegeben werden). Fischern gehört zur Gemeinde Schirnding.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, werden Ausgangsbeschränkungen verhängt. "Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt", hieß es in der Verfügung, die sich nur auf das Stadtgebiet und nicht auf alle Ortsteile bezieht. "Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen", sagt Kretschmann dem SWR.

Erstmeldung vom Mittwoch, 18.03.2020, 9.30 Uhr: Das Coronavirus Sars-CoV-2* breitet sich immer weiter in Europa aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. So sollen beispielsweise Kinos, Theater, Einzelhandel, Bars und Clubs schließen. Dieses Verbot nennt man auch Ausgehverbot oder Ausgangsverbot.

Coronavirus: Was ist eine Ausgangssperre? Zu viele Menschen waren in den letzten Tagen noch arg- und sorglos auf den Straßen unterwegs. Wer und wann darf das Haus trotzdem verlassen? Eine Ausgangssperre kann politisch, militärisch oder polizeilich angeordnet werden.

Coronavirus: Wie kommt es zu Ausgangssperren?

Macht eine Ausgangssperre also einen großen Unterschied zur jetzigen Situation? Ob es im falle einer landesweiten Ausgangssperre soweit kommt, wird sich allerdings zeigen. Es handelt sich nämlich um einen Ausnahmezustand bzw.

Für sogenannte Schlüsselpersonen gibt es regelmäßig Ausnahmen von der Ausgangssperre.

Aber was passiert, wenn eine Ausgangssperre verordnet wird?

Lombardei, am stärksten betroffene Region Italiens: Ministerpräsident Attilio Fontana klagte trotz lange verhängter Ausgangssperre und trotz teils saftiger Strafen im Interview mit dem italienischen Sender TG 1: "Die Lage bessert sich nicht". Außerdem ist es realistisch, dass Behörden hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Ausgangssperre verhängen.

Doch nicht alle Länderchefs drohen zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Ausgangssperre...

...

Laut Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes kann das "Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gibt". Das klingt nicht nach Ausgangssperre wie in Italien, Frankreich oder Spanien, eher noch nach Ausgangsbeschränkungen.

Anmerkung: Der Artikel wird weiter aktualisiert.

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