Machtkampf in Kabul - USA streichen eine Milliarde Dollar für Afghanistan

Mike Pompeo ist nach Kabul gereist

Nach einem Besuch in Kabul teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montagabend (Ortszeit USA) mit, der Machtkampf "hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben".

Die USA kürzen wegen des anhaltenden Streits um die Besetzung des Präsidentenamts in Afghanistan ihre Hilfen für das Land um eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro). Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl im September 2019 gegen Ghani angetreten. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani seinen Rivalen als Geschäftsführer der Regierung ab. Die Vereinigten Staaten seien "enttäuscht" über ihr Verhalten, erklärte er.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten Ghani und Abdullah über den Sieg im Streit gelegen. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten abziehen. In Doha trifft Pompeo u.a. Mullah Baradar, Chefunterhändler der Taliban, um sie "zur Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens zu drängen", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer 20 Stützpunkte in dem Land schließen. Der Gefangenenaustausch ist zentraler Bestandteil des Ende Februar geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den Taliban zur Beendigung ihres jahrelangen bewaffneten Konflikts.

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie die Terrormiliz Al-Kaida und die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Weil die afghanische Regierung und die Taliban in dieser Frage aber uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Khalilzad, sprach von den "ersten technischen Gesprächen über die Freilassung von Gefangenen".

Am Sonntag hatten Vertreter der afghanischen Regierung und der militant-islamistischen Taliban zwei Stunden über einen geplanten Gefangenenaustausch unter Vermittlung der USA und Katars in einer Videokonferenz diskutiert. Die Taliban verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.

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