Mietern soll in Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen

Coronavirus- Stuttgart

Auch Vermieter könnten Unterstützung bekommen.

"Unser Appell, sich nicht stur auf die Rechtslage zu berufen und die derzeitige Situation erst recht nicht dazu zu nutzen, unliebsame Mieter loszuwerden, richtet sich daher nicht in erster Linie an die privaten Vermieter, sondern an diejenigen institutionellen Vermieter, die zwar in der Minderheit sind, allerdings dem Druck von Gesellschaftern oder Kapitalanlegern mit hohen Renditeerwartungen ausgesetzt sind und schon in der Vergangenheit durch unsoziales Verhalten und exzessives Ausnutzen der Mietsituation negativ in Erscheinung getreten sind", so Stürzer. Wo Ladeninhaber in Serie ihre Geschäfte schließen müssen, wo Büroarbeit ins Home-Office verlegt wird, wo Kinder zu betreuen sind und nicht selten auch ältere Angehörige, da wird die Wohnung zum Schlüssel der beruflichen und privaten Existenz.

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hatte die Grundeigentümer zum Verzicht auf Mieterhöhungen und zur Stundung von Mietschulden aufgefordert - auch weil sie sehr gute Jahre erlebt hätten. - Bisher haben Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen, wenn zwei Monate in Folge nicht gezahlt wird. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Den Vermietern sollen dadurch keine Nachteile entstehen, da die Miete später nachgezahlt werden soll. Das soll für fehlende Mieten in den Monaten April bis September gelten. Die große Rechnung, etwa mit drei Monatsmieten, käme nach der Krise dennoch auf die Mieter zu. Man wolle den Zusammenbruch privater Existenzen und die Insolvenz Gewerbetreibender so früh wie möglich aufhalten und einen Dominoeffekt verhindern.

Unionspolitiker befürchteten aber auch, vom 1. April an könnten zahlreiche Mieter einfach die Mietzahlungen einstellen und pauschal auf Ausgangssperren und die Coronakrise verweisen, obwohl ihre Zahlungsschwierigkeiten damit ursprünglich gar nichts zu tun hätten. "Das wäre verheerend als Signal gewesen", sagte Jan-Marco Luczak (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu nun, Mieter müssten belegen, dass die Pandemie für die ausbleibenden Mietzahlungen verantwortlich sei. Dazu könnten sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben oder sich "sonst geeigneter Mittel bedienen".

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund warnte bereits, dass ein Mietausfall für die Eigentümer, die nur eine einzige Wohnung vermieten, eine "ernsthafte finanzielle Schieflage" auslösen könne. "Das Wohngeld - ob als Miet- oder als Lastenzuschuss - unterstützt bedürftige Personen und Haushalte in diesen schwierigen Zeiten gezielt und unmittelbar. Mieter und Eigentümer sollten sich jetzt informieren", empfahl Verbandspräsident Kai Warnecke. Zugleich ließ der Verband wissen, dass bei mängelfreien Immobilien "eine Mietminderung oder ein Aussetzen der Miete nicht in Betracht" komme.

Auch der CDU-Politiker Luczak sieht zuerst den Staat in der Pflicht, die Krisenfolgen abzumildern. "Sie müssen gleichzeitig auch Kredite bedienen und für laufende Kosten wie Strom, Wasser oder Grundsteuer aufkommen", sagte er. Es würden verschiedene Maßnahmen sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerbemieter geprüft, teilte ein Sprecher des Justizministeriums unserer Redaktion mit. Eigentumswohnungen seien kein "Wirtschaftsobjekt wie jedes andere". Rechtspolitiker Luczak wünscht sich zudem eine Härtefallklausel für Vermieter.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Corona: RTL startet tägliche "Quarantäne-WG" mit Jauch, Pocher und Gottschalk
Eine Stunde wollen die drei Moderatoren sich dann zum Thema Coronavirus, und wie sie damit umgehen, austauschen. Günther Jauch betont, dass Menschen dieser Tage zusammenhalten müssten, indem sie aber nicht zusammen seien.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Other news