Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich? - RKI wertet Bewegungsdaten aus

Eine Bundespolizistin in Baden-Württemberg zieht sich am Grenzübergang zur Schweiz vor einer Kontrolle eine Atemmaske auf

Der EU-Datenschutzbeauftragte rief zur Vorsicht bei der Verwendung von Telefondaten bei der Krisenbewältigung auf.

Kitas und Schulen schließen, Bars und Freizeiteinrichtungen machen dicht: Wegen der schnellen Ausbreitung des Coronavirus wird das öffentliche Leben in Bayern in vielen Bereichen lahmgelegt. Ein Tracking einzelner Bürger wie beispielsweise in China soll damit nicht möglich sein.

Jeder solle mindestens eineinhalb Meter Abstand von anderen Menschen halten. Zuvor noch wurde die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als mäßig eingestuft.

Dazu soll das Unternehmen der Behörde bereits einen Teil seiner Kundendaten in anonymisierter Form zugänglich gemacht haben, berichtet der Tagesspiegel. Bis Montagabend gab es laut RKI in Deutschland 6012 Infizierte - das waren mehr als 1100 Fälle mehr als am Tag zuvor. Es handelt sich um bundesweite Daten, die auf Bundesländer und Kreis-Gemeinde-Schlüssel heruntergebrochen werden können.

Das Verfahren zur Datenübergabe wurde der Telekom zufolge zusammen mit den Datenschutzbehörden entwickelt und 2015 von der Bundesdatenschutzbeauftragten abgenommen. Ob es weitere Datenlieferungen geben werde, müsse sich noch zeigen. Dies könne eintreten, wenn die von der Bundesregierung angeordneten Maßnahmen nicht eingehalten würden. Die getroffenen Maßnahmen würden je nach Situation vom RKI immer wieder geprüft und angepasst.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte die Einhaltung des Datenschutzes an. Diese Daten könnten auch gekauft werden, das Institut bekomme sie aber kostenlos, sagte Wieler.

In anderen Ländern wird die Erfassung der Bewegungsdaten der Bevölkerung längst schon praktiziert. So sind laut US-Medienberichten die Internetriesen Facebook und Google im Gespräch mit der US-Regierung über die Verwendung persönlicher Nutzerdaten. Das heißt, dass in Krisenfällen grundsätzlich auch individuelle Nutzerdaten erfasst werden können oder die Daten mit Gesundheitsdaten verknüpft werden können.

"Die Mitgliedstaaten können dafür entsprechende nationale Gesetze verabschieden", sagt Wiewiorowski.

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