Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt 156 Milliarden neue Schulden

Berlin - Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. "Damit die geplanten Unterstützungsmaßnahmen so schnell wie möglich greifen, soll der Nachtragshaushalt bereits in der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März zum Abschluss gebracht werden", erklärte die Länderkammer.

Das Parlament beschloss außerdem einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu stützen. Die Vorlage sieht krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vor. Deshalb plant der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Dafür muss die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die entsprechende Stellungnahme des Bundesrates werde nun unmittelbar dem Bundestag zugeleitet, der den Nachtragshaushalt noch am Berichtstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden will. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschliessend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

Related:

Comments

Latest news

Söder: 6362 Coronavirus-Fälle in Bayern
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ergänzte, 700 Patienten müssten stationär behandelt werden, davon 120 in Intensivbetten. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50 000 Euro Bonus bekommen.

Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich? - RKI wertet Bewegungsdaten aus
Es handelt sich um bundesweite Daten , die auf Bundesländer und Kreis-Gemeinde-Schlüssel heruntergebrochen werden können. Bis Montagabend gab es laut RKI in Deutschland 6012 Infizierte - das waren mehr als 1100 Fälle mehr als am Tag zuvor.

Star-Moderator: Günther Jauch hat früher als Hauswart gearbeitet
Ihm gegenüber sitzt Eric Gressel, Musiklehrer aus Kassel und Überhangskandidat der Montagssendung, der bei 500 Euro startet. Neben Specials zum Coronavirus zeigte RTL gleich in zwei aufeinanderfolgenden Tagen " Wer wird Millionär? ".

Italienische Schauspielerin Lucia Bose gestorben
Bose, die in den letzten Jahren vorrangig mit blauem Hauphaar herumlief, arbeitete mit großen italienischen Regisseuren zusammen. Trauer um Lucia Bosè: Die italienische Schauspielerin, eine der ersten Diven des italienischen Nachkriegskinos, ist tot .

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus
Doch die Wirkung all solcher Maßnahmen ist bei einer Infektionskrankheit wie Covid-19 erst rund zwei Wochen später zu erkennen. Sein Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne ) kündigte an: "Die Polizei wird hart durchgreifen, wenn es nötig ist".

Other news