Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt 156 Milliarden neue Schulden
Berlin - Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. "Damit die geplanten Unterstützungsmaßnahmen so schnell wie möglich greifen, soll der Nachtragshaushalt bereits in der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März zum Abschluss gebracht werden", erklärte die Länderkammer.
Das Parlament beschloss außerdem einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu stützen. Die Vorlage sieht krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vor. Deshalb plant der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.
Dafür muss die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die entsprechende Stellungnahme des Bundesrates werde nun unmittelbar dem Bundestag zugeleitet, der den Nachtragshaushalt noch am Berichtstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden will. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschliessend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.
Related:
-
-
-
-
Star-Moderator: Günther Jauch hat früher als Hauswart gearbeitet
Ihm gegenüber sitzt Eric Gressel, Musiklehrer aus Kassel und Überhangskandidat der Montagssendung, der bei 500 Euro startet. Neben Specials zum Coronavirus zeigte RTL gleich in zwei aufeinanderfolgenden Tagen " Wer wird Millionär? ".Wie kann der Thai-König in einem deutschen Hotel wohnen?
Laut Landratsamt handelt es sich bei den Gästen aber um eine einzige homogene Personengruppe, bei der keine Fluktuation vorliege. Der Thai-König Maha Vajiralongkorn ist offenbar in der Corona-Krise in ein Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen umgesiedelt.Trump will Malaria-Medikament gegen Covid-19 einsetzen
Einige befürchten Engpässe bei Medikamenten gegen Hauttuberkulose und Rheuma, die auf Chloroquin und Hydroxychloroquin basieren. Der Mann sei zu einem späteren Zeitpunkt verstorben , seine Frau ist mittlerweile stabil, so " BuzzFeed News ".