Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt 156 Milliarden neue Schulden

Abstimmung auf Distanz im Bundestag Bild AFP

Berlin - Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. "Damit die geplanten Unterstützungsmaßnahmen so schnell wie möglich greifen, soll der Nachtragshaushalt bereits in der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März zum Abschluss gebracht werden", erklärte die Länderkammer.

Das Parlament beschloss außerdem einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu stützen. Die Vorlage sieht krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vor. Deshalb plant der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Dafür muss die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die entsprechende Stellungnahme des Bundesrates werde nun unmittelbar dem Bundestag zugeleitet, der den Nachtragshaushalt noch am Berichtstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden will. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschliessend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

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