Söder: 6362 Coronavirus-Fälle in Bayern

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Albert Füracker bayerischer Finanzminister

München - Die Staatsregierung verdoppelt das Haushaltsvolumen zur Bewältigung der Corona-Krise auf 20 Milliarden Euro.

Der Staatsbürgschaftsrahmen wird erhöht auf 40 Milliarden Euro - bei besonders existentiellen Fällen, die für die Wirtschaft von enormer Bedeutung sind, übernimmt der Staat die wirtschaftlichen Ausfälle. Das Geld solle der Wirtschaft und der medizinischen Versorgung zugutekommen.

Die dritte Säule sieht schnelle Kreditbürgschaften des Freistaates für Unternehmen bei Liquiditätsproblemen vor. Dieser soll eine vorübergehende Beteiligung an für den Standort Bayern wichtigen Unternehmen ermöglichen, denen sonst eine feindliche Übernahme von ausländischen Investoren drohen könnte. Zuletzt hatten beispielsweise der fränkische Sportartikelhersteller Puma und die niederbayerische Motorenfabrik Hatz Kurzarbeit angekündigt. Ziel sei, die vorhandenen Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen, sagte Söder.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ergänzte, 700 Patienten müssten stationär behandelt werden, davon 120 in Intensivbetten. Erste seien schon eingetroffen. Auch für Desinfektionsmittel gebe es Lösungen. Das sei jetzt anders. Darüber hinaus liefen Gespräche mit Pharmaunternehmen, um mehr Testkapazitäten bereitzustellen. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50 000 Euro Bonus bekommen.

Ein Gesetzespaket, das das Bundeskabinett am Montag auf den Weg brachte, soll Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen. Der "Rettungsschirm" könnte je nach Lage bis zu zehn Milliarden Euro umfassen. Die bayerische Regierung kündigte am Dienstag an, hier bei Bedarf für die Krankenhäuser im Freistaat nachzulegen.

Die meisten Kommunen hätten die Briefwahlunterlagen bereits an die Wähler gebracht, so Herrmann. Wer bis Mittwochnachmittag keine Unterlagen habe, solle sich dringend an die zuständige Gemeinde wenden.

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