Deutschland macht Weg für 156-Milliarden-Euro-Hilfe frei

Finanzminister Olaf Scholz

Im Zentrum stehen die Milliardenpakete von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die Bresche.

Das ist es, das Mega-Paket, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gesellschaft und Wirtschaft abfedern soll. In einer außerordentlichen Sitzung soll ein enormes Gesetzespaket beschlossen werden. Bedroht sind Konzerne und Kleinunternehmen. Vielmehr soll es helfen, Mieten und andere laufende Ausgaben zu tragen, "damit niemandem die Puste ausgeht", wie Scholz formulierte.

Das bewährte Mittel aus der Finanzkrise 2008/2009: Kurzarbeit. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet. Die Viruskrise wird laut Ifo-Institut hierzulande Produktionsausfälle in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro auslösen und den Arbeitsmarkt wie auch den Staatshaushalt erheblich belasten. In einigen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie und der Systemgastronomie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf. Die Gewerkschaften fordern das vehement für alle.

Wie wird kleinen Firmen geholfen? Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Sie sollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge rasch ausgezahlt werden.

Schon am Wochenende herrschte gähnende Leere auf Deutschlands Straßen. Um es zu bekommen, müssen die Betroffenen nur versichern, dass sie durch Corona einen Liquiditätsengpass haben. Die staatliche Förderbank KfW startete am Montag ihr Sonderprogramm für diese Gruppe. Die Bundesregierung gebe bis zu 50 Milliarden Euro aus, um zu verhindern, dass der kleine Mittelstand wegbreche.

Von weiteren Hilfsmaßnahmen sollen Bürger profitieren, die durch die Krise in eine Notlage geraten. Betroffene Firmen könnten nun über ihre Hausbank Antrag auf Kredit stellen, hieß es.

Wie teuer sind diese Rettungsmaßnahmen?

Die Bundesregierung will dafür in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie nie. Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Das sind ungefähr 100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die Regelung soll deshalb am Mittwoch im Bundestag erst einmal außer Kraft gesetzt werden. Vermieter dürfen ihren Mietern vorerst nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Was soll im sozialen Bereich noch geschehen? So soll es zum Beispiel Erleichterungen bei den Hartz-IV-Bezügen geben. Allein für den Bundeshaushalt bedeuten die geplanten Änderungen zusätzliche Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Welche weiteren Neuregelungen wurden angestoßen? Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, dass die Gelder so schnell wie möglich ausbezahlt würden. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage durch die Krise bewahren. Große Sorgen machen sich Experten in der Krise um Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Arme oder auch Prostituierte.

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