Einigung in den USA auf Billionen-Dollar-Konjunkturpaket

US-Präsident Trump und Wirtschaftsberater Kudlow

Die Parteien haben sich geeinigt, wie der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, in Washington am frühen Mittwochmorgen vor Journalisten mitteilten.

Mit dem Konjunkturpaket will der US-Kongress die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Epidemie abfedern.

Der ihr nachfolgende Republikaner, der Abgeordnete Steve Scalise, sagte seinem Team während einer Telefonkonferenz am Dienstagabend, dass die beste Option die Annahme eines vom Senat verabschiedeten Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft sei, so eine Sprecherin.

Die US-Wirtschaft leidet enorm unter der Ausbreitung des Coronavirus. Die Regierung von Präsident Donald Trump, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über ein Konjunkturpaket, das einen Umfang von zwei Billionen Dollar haben könnte. Der genaue Text der Einigung war zunächst nicht öffentlich.

Das Konjunkturpaket beinhaltet nach Angaben der Unterhändler unter anderem direkte Hilfszahlungen an US-Steuerzahler, eine Ausweitung von Arbeitslosenunterstützung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist ebenfalls noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und - aufs ganze Jahr betrachtet - eine Rezession. Für kleine Unternehmen soll ein Kreditvolumen von 350 Milliarden Dollar freigemacht werden. Besonders betroffen ist der Bundesstaat New York. Zudem forderten sie mehr Geld für den Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung. Schumer zufolge sollen gekündigte Arbeitnehmer im Schnitt nun bis zu vier Monate lang ihr volles Gehalt bekommen.

"Hilfe ist auf dem Weg, große Hilfe und schnelle Hilfe", sagte Schumer.

McConnell sprach von einem "historischen Hilfspaket". "Wir werden dieses Gesetz noch heute verabschieden".

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Demokraten hätten in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen für die amerikanische Arbeiterschaft durchgesetzt.

Der US-Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Epidemie abgefedert werden sollen.

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