EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien | Politik

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In einer Videoschaltung haben sich die Europaminister der 27 EU-Staaten auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigt. Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, wertet die Entwicklungen der letzten Tage als positiv und betont die Notwendigkeit der Aufnahme der Gespräche.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf Botschafterebene zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit erklärt.

Trotz des Corona-Ausbruchs in Europa seien die europäischen Politiker sicher, dass diese Tatsache keine erhebliche Auswirkung auf die Entscheidung über den Beitritt von Albanien und Nordmazedonien haben werde. "Das sollten wir nutzen", ergänzt Reimon. Viele in den Ländern des Westbalkans stellten die Frage, wie lange die Republiken Ex-Jugoslawiens, die noch nicht in der EU sind, sowie Albanien im Vorzimmer von Brüssel warten müssten?

Per Facebook informierte Albaniens Premier, Edi Rama, seine Landsleute über den nahenden Beginn des Verhandlungsmarathons: Damit seien bereits "konkrete Finanzhilfen für kleine Betriebe, Familien und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erwarten". Beitrittskonferenzen mit beiden Ländern sollen vorbereitet werden, die EU-Kommission habe signalisiert, sie wolle sofort damit beginnen, ein entsprechendes Mandat auszuarbeiten.

Eine Entscheidung der EU über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien war im Herbst auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschoben worden. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. "Beide Länder haben große Anstrengungen unternommen und diesen Schritt mehr als verdient", sagte er heute. Der Schritt sei aber "von allergrößtem Interesse" für die EU. Einige verbargen nicht ihre Enttäuschung und andere hatten schon die Mahnung parat, dass nun der Einfluss Russlands und Chinas in der Region zunehmen würde.

Mit der jetzigen Brüsseler Entscheidung sei eine politische Blockadehaltung beendet worden, heißt es in der Mitteilung weiter.

"Der Beitrittsprozess ist das beste Instrument, das wir haben, um Reformen voranzutreiben", sagte der Außenminister. Derlei Vorgaben hatte auch der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.

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