Orbán verstetigt den Notstand in Ungarn

Viktor Orban

Nach Ansicht der sozialdemokratischen ungarischen EU-Abgeordneten Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europaparlaments, benutzt Ungarns Premier Viktor Orban das beschlossene Notstandsgesetz nicht um die Coronavirus-Krise zu lösen, sondern um seine Macht zu verstärken. Allerdings ist das Widerspruchsrecht des Parlaments nur formal, da die Fidesz-Partei von Orban über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt. Ungarische Korrespondenten in Brüssel sagen, dass eine kritische Reportage über Versorgungsmängel in den dortigen Krankenhäusern nicht mehr möglich sei, weil sie "sicherlich irgendjemanden verunsichern" würde. Ihre Bilanz: "Orban regiert durch". Aber bis dahin könnte Orbán die Opposition politisch eliminiert haben, fürchten Regierungskritiker. Stimmenthaltung gab es keine. "Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur". "Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern", beschied er etwa der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric. Das Gesetz ermöglicht das Regieren per Anordnung ohne die Zustimmung des Parlaments auf unbestimmte Zeit, bis die Regierung die Massnahme für beendet erklärt.

Fidesz-Politiker Bence Rétvári beharrte darauf, dass dies sehr wohl zeitlich begrenzt sei: "Der Notstand endet, wenn die Pandemie besiegt ist". Die Parlamentswahlen - sie sind 2022 fällig - werden im Gesetzestext nicht erwähnt. Doch besagt das neue Gesetz auch, dass die Vollmachten der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche Frist bestehen bleiben.

Weitere Bestimmungen beinhalten, dass während des Pandemie-Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen.

Das Gesetz sieht außerdem die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Unabhängige Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland warfen dem rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban vor, damit das Parlament de facto auszuschalten - zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

In der EU läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte die EU-Kommission auf, diesen "klaren Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien der EU" zu kritisieren und zu sanktionieren.

Corona-Krise/Ungarn: Will Orban die Pandemie zu seinen Gunsten nutzen?

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