Covid-19 - Scholz und Söder gegen "Corona-Bonds"

Italiens Premier Giuseppe Conte bei einer Videokonferenz

Die sogenannten Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung von Staatshaushalten, können nach Einschätzung der Berliner SPD - begrenzt auf diese Krise - einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Einrichtung könnte auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, machte Le Maire in der Onlineausgabe der britischen Zeitung "Financial Times" deutlich. "Nur eine gemeinsame Strategie im Geist der Solidarität bringt uns voran", erklärte er am Dienstagabend nach einer Videoschalte mit Centeno, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Er fügte hinzu: "Alle Optionen, die mit dem EU-Vertrag vereinbar sind, sollten geprüft werden". Verschiedene Vorschläge sollten in Kombination betrachtet werden. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte Focus-Online: "Wir haben ein Instrument für solche Notlagen, und das ist der Rettungsschirm ESM". Er werbe für Kredite des Euro-Rettungsfonds (ESM) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie für eine neue Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren solle, berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kapital des ESM wurde anteilig von den einzelnen Euromitgliedern bereitgestellt, sie haften nur für ihren Kapitalbeitrag. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme von EU-Mitgliedern gibt es bislang nicht. Hinter dem Begriff Corona-Bonds stehe doch eher die größere Frage der Haftung: "Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt". Weil solche Papiere somit als sicherer gelten, müssten die Staaten für Corona-Bonds nicht so hohe Zinsen bieten wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. "Ich bin sehr dafür", sagte er im Deutschlandfunk. Damit könne sehr stabil und auch mit einem erstklassigen Rating geholfen werden. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden. Söder pflichtete bei: "Also Bonds nein, ESM ja, und Investitionsbank". "Auf dem Tisch liegt nicht nur die Möglichkeit, den ESM zu nutzen oder die Möglichkeit, Bonds herauszugeben", sagte Gentiloni dem Sender Euronews. "Ich glaube, die Finanzminister werden einen Werkzeugkasten auf dem Tisch haben, um einen Konsens für die Maßnahmen zu finden, die sofort nötig sind".

Auch die Grünen im Europäischen Parlament setzen sich für Corona-Bonds ein. Das heiße nicht, dass Deutschland für den Wiederaufbau Italiens auch nur einen Euro für italienische Schulden bezahlen müsse. Es bedeute lediglich "die Schaffung einer gemeinsamen Reaktion, so dass vorteilhaftere Marktbedingungen".

Die italienischen Abgeordneten und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien erinnerten an das Londoner Schuldenabkommen von 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hätten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit dieser Entscheidung. "Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so begebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können", argumentiert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld.

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