Bundesregierung treibt Lockerung der Einschränkungen voran

Bayern hatte seine umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Ausbreitung des Coronavirus zuletzt bis einschließlich 19. April verlängert. "Das ist überhaupt gar keine Frage".

Zu einem Ausstieg aus dem Shutdown sagte Merkel, natürlich denke die Bundesregierung "intensiv" darüber nach, wie die Ausgehbeschränkungen schrittweise gelockert werden könnten. Mit Blick auf Österreich, wo ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürften, sagte die Kanzlerin: "Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen".

Sie richtete aber auch eine Warnung in Richtung Österreich: Die Gesundheit müsse immer die erste Rolle spielen, wenn man weitere Beschränkungen zurückfahren wolle.

Merkel erneuerte nochmal ihren Dank, dass so viele Menschen "diese sehr sehr harten Regeln" einhielten und damit Leben retteten. Mit dem Einhalten der Maßnahmen würden Menschenleben gerettet und das Leben der Menschen im Gesundheitswesen erleichtert. Wichtig sei aber der richtige Umgang mit Stoffmasken: "Unsachgemäßer Umgang wäre noch fataler", sagte sie. Wichtig sei, regelmäßiges Waschen, eine nicht zu lange Tragezeit, heißes Bügeln oder die Erwärmung im Backofen oder der Mikrowelle. In Jena ist heute so eine Pflicht in Kraft getreten. In diesem Gremium tauscht sich Merkel derzeit zwei Mal pro Woche mit den Ministerinnen und Minister aus, die in besonderem Maße mit dem Krisenmanagement während der Pandemie befasst sind.

Ein Beschluss ist die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer nach Deutschland. Berufspendler sind von der Regelung ausgenommen. "Die ganze Welt ist mittlerweile ein Risikogebiet", sagte Merkel zur Begründung. Das Virus sei überall, daher verzichte das Robert Koch-Institut inzwischen auch darauf, einzelne Risikogebiete auszuweisen. Man müsse gemeinsam gestärkt aus der Infektions-Krise kommen und "Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht". "Es ist wichtig, dass wir als eine Erfahrung aus dieser Pandemie lernen, dass wir hier auch eine gewisse Souveränität brauchen oder zumindest eine Säule der Eigenfertigung", sagte sie. "Das kann in Deutschland sein". Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium ein eigener Stab eingerichtet. Bislang wird Schutzkleidung überwiegend in Asien produziert. "Wir müssen hart arbeiten, damit Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, damit das Personal dort wirklich ausreichend und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den entsprechenden Schutzgütern ausgestattet ist".

Zudem rief Merkel dazu auf, die Europäische Union in der Corona-Krise entschlossen zu verteidigen. Die Union stehe vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Die Kanzlerin verweist darauf, dass alle Maßnahmen bis zu diesem Tag angesetzt seien. Die Pandemie sei ein "symmetrischer Schock", der alle Staaten gleichermaßen betreffe.

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