Deutschland - Mittelstand soll zusätzliche Corona-Hilfen bekommen

KfW in Frankfurt am Main

Wie aus Eckpunkten des Programms hervorgeht, sollen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Die Bundesregierung weitet das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW in der Corona-Krise nochmals aus. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Am späten Sonntagabend gab es dem Vernehmen nach eine Einigung.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hatte die Kommission erst vor wenigen Tagen die erlaubte Staatshaftung auf 90 Prozent etwa für Kredite der staatlichen deutschen Förderbank KfW an Unternehmen aufgestockt. In der Regel sollen die Mittelständler drei Monatsumsätze aus dem Jahr 2019 als Hilfskredit bekommen, dafür aber auch bis zu 3 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Zusätzlich sei die Laufzeit auf zehn Jahre verlängert worden. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre müssen Gewinne nachgewiesen werden. Dafür werden für die Kredite dann aber keine Sicherheiten mehr benötigt und auch die Risikoprüfung entfällt.

Über das Wochenende hatten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium intensiv über das neue Programm beraten. Er soll mit Garantien und Staatsbeteiligungen in der Krise Insolvenzen vermeiden.

Die Europäische Kommission erlaubt den EU-Mitgliedsländern, auch eine hundertprozentige Staatshaftung für Notkredite an kleinere Firmen zu übernehmen. Die Kommission genehmigte Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Man könne Kredite bis zu 500.000 Euro bei Unternehmen bis 50 Beschäftigten und darüber hinaus bis zu 800.000 Euro ausgeben.

Die EU-Kommission wiederum argumentiert, dass in dieser Ausnahmesituation nun der dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen sehr rasch gedeckt werden könne.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Bundesregierung zu einem weiteren Kreditpaket aufgefordert. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag.

"Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten", betonte Schweitzer. "Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch". Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünfte Betrieb bundesweit von der Pleite bedroht. Dieser sei ein "starkes Signal für den Mittelstand", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt". Für die mittelständischen Unternehmen sei es "überlebenswichtig", schnell und unbürokratisch Kredite zu erhalten.

Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Bis Donnerstag wurden bereits rund 2500 Anträge im Volumen von 10,6 Milliarden Euro gestellt.

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