Nach Corona-Krise Steuern senken - Widerspruch aus SPD VIRUS/ROUNDUP 2/Söder

Bild zu Coronavirus- Bayern

Führende Koalitionspolitiker haben umfassende Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Menschen in Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen.

Die Forderung des CSU-Chefs nach einem frühere Termin für den Wegfall des Soli kommt hingegen durchaus den Vorschlägen der SPD entgegen: Sie hatte bereits vor Wochen gefordert, den Wegfall um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen.

Österreich ist Bayern rund drei Wochen in den Maßnahmen und Entwicklungen voraus. Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, werde man "gemeinschaftlich auf nationaler und bayerische Ebene diskutieren". Söder mahnte alle Bundesländer an, keine Alleingänge bei dem weiteren Vorgehen zu riskieren. Bayern habe Sympathie für das am Montag von der österreichischen Regierung verkündete Modell. Söder betonte: "Menschenleben gehen einfach vor Shopping-Touren".

Und bei den Schulen müsse man "sehr klug überlegen und sehr sensibel damit umgehen". "Das muss nicht automatisch durch den Schulunterricht erfolgen". Und man müsse die Lehrpläne für das laufende Schuljahr anpassen.

Söder deutete nicht nur an, dass etwa Gaststätten in Bayern noch länger geschlossen bleiben könnten. Man wolle aber andererseits nicht, dass die Schulen am Ende ein neuer Weg seien für eine "Rückkehr" des Coronavirus. "Bayern hat die Lage so weit im Griff, dass wir nicht in einer Katastrophe geendet sind", sagte Söders Koalitionspartner von den Freien Wählern. Binnen eines Tages habe es nun ein Plus bei den Infektionen von 4,8 Prozent gegeben, die Verdopplungszeit liege nun bei 8,6 Tagen. Die Maßnahmen in Deutschland und Bayern wirkten. Wenn der Trend so bleibe, könne man aber zuversichtlicher in die Zukunft schauen. "Geduld rettet Leben, Ungeduld gefährdet Leben". Jetzt will der Politiker die Steuern senken - die SPD ist allerdings dagegen. Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen und eine Verlängerung angesetzt. Auch in den Pflegeeinrichtungen müssten die Infektionsketten unterbrochen werden. "Wo es keine Änderungen wahrscheinlich geben wird und geben kann, das zeigt das Beispiel Österreich, sind die Bereiche, wo es auch kaum möglich ist, den Abstand zu halten: in der Gastro-Szene, Clubs, Diskotheken, Hotels und auch bei Veranstaltungen", betonte er. Dafür komme Bayern beim Ausbau der Intensivbetten und Beatmungsgeräte voran - aktuell gebe es 4400 Intensivbetten, davon 3050 mit Beatmungsmöglichkeiten.

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