"Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa" — EU-Kommissionschefin

Sigmar Gabriel warnt in einem Appell mit Joschka Fischer vor einem Auseinanderbrechen der EU

Trotz aller Hilfsmaßnahmen muss Europa wohl mehr Geld für die Zeit nach der Coronakrise in die Hand nehmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert angesichts der Corona-Krise massive Investitionen in den EU-Haushalt.

Europaministerin des Landes Hessen, kritisiert den Vorschlag für europäischen "Marshall-Plan" (Archivbild).

Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.

Es stehe außer Frage, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nur gemeinsam bewältigt werden könnten, erklärte Puttrich.

Der spanische Premierminister, Pedro Sanchez, hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag ähnliche Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordert einen Marshall-Plan für EU zu Zeiten der Coronavirus-Pandemie.

Aus denselben Gründen sprachen sich auch die früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) für einen Marshall-Plan aus. Ihrer Meinung nach müsste die Hilfe insbesondere Spanien und Italien gelten, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. Das Coronavirus habe aus ihrer Sicht das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, "dass die Union daran auseinanderbrechen könnte".

Mächte wie Russland und China leisteten öffentlichkeitswirksam Hilfe, um das Defizit Europas zu betonen. "Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand". Italien, Frankreich, Spanien und mehrere weitere Länder wollen, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Doch sei dies bestenfalls ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Angesichts des Ausmaßes der Krise plädierte von der Leyen für ein umfassendes Wiederaufbauprogramm in den EU-Staaten.

Im Streit um Finanzhilfen in der Corona-Krise sucht die EU unter Hochdruck nach einer gemeinsamen Linie. Sanchez rief europäische Länder zu wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen auf. Mit Blick auf Deutschland oder Österreich, die diese fest verzinsten Wertpapiere ablehnen, sagte der Italiener: "Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden". Stattdessen tritt Finanzminister Olaf Scholz für ein Drei-Stufen-Modell ein: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen.

Kanzleramtschef Helge Braun, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) lehnen Corona-Bonds ebenfalls ab. "Diese Instrumente sind schnell anwendbar". Corona-Bonds lehne er hingegen ab.

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