Entlassung im Außenministerium: US-Demokraten prüfen

Linick der nun entlassen wurde

US-Präsident Donald Trump hat den Generalinspekteur des Außenministeriums, Steve Linick, entlassen.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN hatten in der Nacht zu Samstag berichtet, Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Personalie informiert. Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen.

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Unterhauses, Eliot Engel, bezeichnete die Entlassung als eine "empörende Handlung des Präsidenten, der versucht, einen seiner treuesten Anhänger, den Außenminister, vor der Rechenschaftspflicht zu schützen". Politico berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden.

Laut Engel hatte das Büro des Generalinspekteurs eine Untersuchung gegen Außenminister Mike Pompeo eingeleitet. Um welche Vorwürfe gegen Pompeo es geht, ist noch offen.

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Der demokratische Senator Chris Murphy - der dem Ausschuss ebenfalls angehört - teilte mit, sollte Linick entlassen worden sein, weil er Pompeos Verhalten untersucht habe, könne der Senat das nicht hinnehmen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Sie habe ein falsches Dossier über Mängel in Krankenhäusern verfasst, begründete Trump seinen Schritt.

Die Demokraten vermuten, dass die Entlassung von Generalinspekteur Linick politisch motiviert gewesen sein könnte.

Linick, der 2013 Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium wurde, ist der letzte einer ganzen Reihe von Regierungskontrolleuren, die Trump in den vergangenen Wochen gefeuert hat.

Nach dem US-Recht ist die Exekutive verpflichtet, im Falle der Entlassung eines Generalinspekteurs den Kongress 30 Tage im Voraus zu benachrichtigen. Dieser hatte eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte.

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