EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Europäischer Gerichtshof Ungarns Transitzonen für Asylbewerber sind rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als "Haft" eingestuft. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass Betroffene "ohne gültigen Grund in Haft genommen worden seien, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen". Konkret geht es um das Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Die Behörden hatten die Ansicht vertreten, dass die Schutzsuchenden über ein sicheres Transitland, nämlich Serbien, eingereist seien und daher keinen Anspruch auf Asyl in Ungarn hätten. Die Zustände gleichen laut EuGH einer Inhaftierung und damit verstoße die Unterbringung von Flüchtlingen ohne eine jeweilige Einzelfallprüfung gegen EU-Recht.

Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren.

Weil sich Serbien geweigert hatte, die Asylbewerber wieder aufzunehmen, änderten die ungarischen Behörden das Zielland der Rückführung auf das Herkunftsland der Asylbewerber um. Klagen gegen diese Entscheidung wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung ab. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass die Institutionen der EU und der aus Ungarn stammende US-amerikanische Finanzinvestor George Soros den Plan verfolgen würden, Europa mit Migranten und Migrantinnen zu überschwemmen, um seine Völker ihrer christlichen und national Identität zu berauben.

Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit dem ungarischen Asylrecht befasst. Seit Frühjahr 2017 hält Ungarn Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Die vier Asylwerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Doch Serbien verweigert die Rücknahme - und so sei es den Asylbewerbern auch nicht möglich, die Transitzone in Richtung Serbien zu verlassen, befanden die Luxemburger Richter.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Bedingungen in Röszke mit einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen seien, da die Flüchtlinge die Zone in keine Richtung rechtmäßig verlassen könnten. Die serbischen Behörden sähen es als rechtswidrig an, wenn die Menschen ins Land kämen, und sie müssten deshalb mit Sanktionen rechnen. Zudem verlören die Menschen dadurch die Aussicht auf Anerkennung als Asylwerber in Ungarn. Der EuGH betonte, dass Asylbewerber nur dann inhaftiert werden dürften, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.

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