Heil geht von Umsetzung der Grundrente aus

Hubertus Heil, Bundesminister fü...em Ministerium

In der Union sind einige der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Die SPD besteht aber darauf, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 startet. Doch ob das Vorhaben tatsächlich gelingt, muss sich erst noch zeigen. Im Gesetzesentwurf hatten sich SPD und Union auf eine Einkommensprüfung verständigt.

Trotz Kritik der CDU geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von einer Umsetzung der Grundrente aus. Es fehlten noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Gerade sie hätten in der Corona-Krise Bedeutendes geleistet. Die Kritik an der Grundrente, die in den Tagen vor der ersten Lesung im Bundestag aufkam, ist heftig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert, bei der Grundrente "die Reißleine zu ziehen". "Ich möchte, dass wir jetzt zum Erfolg kommen, selbstverständlich", sagte etwa CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente mit wegen der Milliardenausgaben in der Corona-Krise gleich ganz in Frage: "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Sie muss kommen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Die SPD reagierte scharf auf die Töne aus der Union. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Rhein-Neckar-Zeitung (15.5.): "Das jetzt in Frage zu stellen und so zu tun, als wäre es wegen Corona nicht finanzierbar, geht überhaupt nicht". Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. "So jemand gehört eigentlich ausgebuht". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt. Ihr Bundesvorsitzender Linnemann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Gesetzentwurf sei in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, da die Finanzierung immer noch nicht gesichert sei. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen.

Weil offen ist, wann die Börsensteuer kommt, schlägt Arbeitsminister Heil einen anderen Weg vor, um die Grundrente zu finanzieren. Sie bekämen jetzt in der Corona-Krise viel Zuspruch, doch "diese Menschen haben mehr verdient als Anerkennung", nämlich "ordentliche Löhne" und später dann "anständige Renten". Ihre rechnerische Rente fällt durch die geringen Beiträge, die eingezahlt wurden, sehr klein aus.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre.

Neben der Finanzierung der Grundrente ist auch die so genannte Bedürftigkeitsprüfung ein Streitpunkt.

Die komplizierten Regeln für die Grundrente bemängelte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth. Nach monatelangem Kampf hatten Union und SPD diesen Streitpunkt entschärft und sich geeinigt: Es soll nicht das Vermögen eines Rentners, aber sein mögliches Einkommen neben der Rente überprüft werden. Allerdings scheint dieser Streit wieder neu aufzuflammen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz (beide SPD) vor, bei diesem Thema noch nicht geliefert zu haben. Die Rentenversicherung hatte schon Ende 2019 vor einem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt: "Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch", so die Präsidentin Gundula Roßbach.

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