Merkel und Macron für Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro | BR24

Merkel_Macron_5FA164002399EBCD

Bei den 500 Milliarden handele es sich nach den Worten von Macron nicht um Kredite, sondern um "ein haushaltspolitisches Mittel", das ein bereits von den EU-Finanzministern beschlossenes Hilfspaket über 540 Milliarden Euro vervollständige.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag.

Die Corona-Krise erfordere eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Und Deutschland und Frankreich treten hier für die europäische Idee ein". Auch Macron legte Wert auf die Neuartigkeit des Vorstosses, da zum ersten Mal gemeinsame Schulden gemacht würden. "Das ist eine bedeutende Etappe", sagte er. Die deutsch-französische Initiative sei "notwendig, damit wir unseren Beitrag für die Zukunft der Europäischen Union leisten können", sagte Merkel. Macron hatte sich in der Corona-Krise mehrfach für eine verstärkte Haushalts-Solidarität innerhalb der EU ausgesprochen. Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen aufzunehmen.

Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.

Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Deutschland zahle daran einen Anteil wie im EU-Haushalt von etwa 27 Prozent, der Bundestag müsse der Ermächtigung der EU-Kommission für die Anleihen zustimmen. Wie Diplomaten berichteten, sprechen Berlin und Paris auf Spitzenebene schon länger über den geplanten europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Bereits beim letzten virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hatte es im Grundsatz eine Einigung über den so genannten Wiederaufbaufonds gegeben, mit dessen Hilfe Länder wie Italien unterstützt werden sollen.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise wollen Deutschland und Frankreich nun gemeinsam in Europa an einem Strang ziehen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans sind seit Wochen hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden.

Related:

Comments

Latest news

Maas will Urlaub im Ausland noch vor dem Sommer ermöglichen
Die griechische Regierung wirbt beispielsweise angesichts der abgeflauten Coronavirus-Pandemie massiv um Urlauber aus Deutschland. Er hoffe aber sehr, dass der Sommerurlaub im europäischen Ausland möglich sein werde und sich dann auch "wie Urlaub anfühlt".

Chinesischer Konzern: USA kündigen schärfere Sanktionen gegen Huawei an
Schaden entsteht hierbei für Huawei als chinesisches Unternehmen, allerdings auch für all deren amerikanische Partner. Neben Apple sollen möglicherweise auch die Unternehmen Qualcomm sowie Cisco und Boeing Kandidaten für die Liste sein.

Prinz Otto von Hessen (†55) stirbt bei Motorrad-Unfall
Der Unternehmer, der mehrere Mc Donald's-Filialen besaß, soll sich mit seiner Ducati auf dem Weg in die Schweiz befunden haben. Nicht zum ersten Mal übertrat Otto von Hessen das Geschwindigkeitslimit.

Maas will nach dem 15. Juni keine weltweiten Reisewarnungen mehr
Jeder müsse dann selbst entscheiden "ob er dahin in den Urlaub will bei den Einschränkungen, die es überall geben wird". Die Deutschen sind - neben den Inlandstouristen - die mit Abstand wichtigste Gästegruppe, im Sommer wie im Winter.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Other news