Reaktion auf Annexionspläne - Palästinenser kündigen Abkommen mit USA und Israel

Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Palästina hat beschlossen, alle Abkommen mit Israel und den USA aufzukündigen, weil die israelische Regierung beabsichtigt, Gebiete im palästinensischen Westjordanland zu annektieren.

Bei einem Führungstreffen in Ramallah hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bekannt gegeben. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

"Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen", so Abbas.

Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes".

"Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen", sagte Abbas. Die Pläne sind international höchst umstritten. "Die vom rechtskonservativen Premier Benjamin Netanyahu geforderten Annexionspläne im Westjordanland sind völkerrechtswidrig". Von Juli an könnten diese Pläne Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag seine fünfte Amtszeit angetreten. Ein Schritt, den auch der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorsieht.

Eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten sei der einzige Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen, kommentierte Borrell. Abbas wies den Plan umgehend zurück. Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die Annexionsinitiative solle von israelischer Seite kommen, hieß es. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. "Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird, und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll". Das ist auch im Nahost-Plan der USA so vorgesehen.

Die palästinensische Reaktion auf die Annexion ist "ein verzweifelter Hilferuf (und) ein Aufruf zum sofortigen Handeln" einer Generation von palästinensischen Führern, die sich seit den 1993 in Washington unterzeichneten Oslo-Abkommen auf die volle Staatlichkeit vorbereitet haben. Abbas hatte bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen.

Palästina sei bereit, mit der Vermittlung durch Dritte zu den Verhandlungen über den palästinensisch-israelischen Konflikt zurückzukehren, hieß es weiter. Danach wurde eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands eingerichtet. Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Kontrolle. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die Autonomiebehörde nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei.

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