Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie - Startseite

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Hotels und Reisebüros in Deutschland mit finanziellen Anreizen für einen "Urlaub daheim" unter die Arme greifen. Es müsse in der Debatte über den Sommerurlaub in der Corona-Krise darum gehen, "wie man gerade Urlaub in Deutschland fördern kann", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Söder betonte, er glaube nicht, dass man bereits in einem Monat wieder nach Italien, Spanien oder Frankreich reisen könne. Söder warnte, man bewege sich im Kampf gegen das Coronavirus noch auf sehr dünnem Eis.

Der SPD-Politiker Maas schaltet sich heute per Videokonferenz mit Vertretern von zehn weiteren europäischen Urlaubsländern zusammen, um über weitere Lockerungen und Grenzöffnungen zur Urlaubssaison zu beraten. Man könne ans Meer fahren, man könne in die Berge fahren. Es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen.

Der CSU-Chef forderte aber auch, die Neuverschuldung für den Kampf gegen Corona zu begrenzen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich skeptisch zu baldigen Urlaubsreisen ins europäische Ausland. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben".

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