Amerika will sich aus "Open Skies"-Abkommen zurückziehen"

Heiko Maas Der Außenminister will die USA von einem Verbleib im

Das Abkommen zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen.

Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. Für den Fall, dass Russland wieder zur "vollständigen Einhaltung des Vertrages" zurückkehre, könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.

Unter den Staaten, die das Abkommen mittragen, sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA.

Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet. Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden "auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der Außenminister weiter.

Am Freitag sollen die Vereinigten Staaten offiziell ihre Entscheidung über den Ausstritt aus dem Open-Skies-Vertrag bekanntgeben.

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.

Multinationale Truppen bei einer Übung im oberpfälzischen Grafenwöhr
Multinationale Truppen bei einer Übung im oberpfälzischen Grafenwöhr

Die amerikanische Regierung hatte zuletzt kritisiert, dass Russland gegen den Vertrag verstoße, weil es zum Beispiel keine Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad erlaube. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück.

Bereits beim Nato-Gipfel 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze. Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe - "nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen".

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, erklärte, dass Rüstungskontrolle ein wesentliches Element der US-Außenpolitik bleibe, diese aber modernisiert werden müsse. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen. Führende Demokraten im US-Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Das "wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsidenten Wladimir) Putin", hieß es in einem Brief an Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper. Welche Flüge durchgeführt werden, handeln die Vertragsstaaten jedes Jahr im Oktober in Wien aus. Dabei dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

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