Lufthansa: Rettung steht, Regierung steigt mit 9 Milliarden ein

Bild zu Lufthansa Flugzeuge stehen auf dem Flughafen Frankfurt

Die Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Fluggesellschaft sind auf der Zielgeraden. Die Modalitäten waren in der Koalition lange umstritten. Knapp drei Milliarden davon sollen demnach als Kredit der staatlichen KfW fließen.

Die Schweiz sagte bereits Kreditgarantien von umgerechnet bis zu 1,4 Milliarden Euro an die Airlines Swiss und Edelweiss zu, die Regierung in Wien spricht mit der AUA über 767 Millionen Euro, und bei Brussels geht es einem Insider zufolge um 390 Millionen Euro. Detailfragen müssen noch ausverhandelt werden. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie war der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Lufthansa hatte Ende April noch gut vier Milliarden flüssige Mittel, die allerdings monatlich um rund 800 Millionen Euro abschmelzen. Sie sieht sich zudem rund 1,8 Milliarden an Forderungen von Kunden gegenüber, deren Flüge storniert und Tickets noch nicht rückerstattet worden sind. Keinen Kommentar wollten er sowie Ministerien in Berlin zu Informationen des "Handelsblatts" abgeben, dass es in letzter Minute zu Meinungsverschiedenheiten über die künftige Abnahme von Airbus-Jets gekommen sein soll, für die sich der Bund stark gemacht haben soll. Kern des Zoffs: Wie viel Einfluss soll der Staat auf das Unternehmen haben? Dafür sind die Richtlinien eine Grundvoraussetzung.

Über eine Kapitalerhöhung sei ferner über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geplant - sowie eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.

Die SPD wollte viel Kontrolle ausüben, setzte sich für die sogenannte Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie an der Lufthansa ein, mit der Beschlüsse verhindert werden können. Weite Teile der Union forderten eine stille Beteiligung, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein größeres Mitspracherecht des Staats einforderte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, mit dem offenbar alle Seiten gut Leben können. "Der WSF beabsichtigt, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben", so die Lufthansa. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei Ziel, "dass sich der Bund auch möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückziehen kann, wenn die Krise überwunden ist". Dies sei "ein wichtiges Signal an die Luftfahrtbranche und die gesamte Wirtschaft". Zwei Aufsichtsräte sollen von der Bundesregierung besetzt werden. "Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Konzernlobby in diesem Punkt durchgesetzt hat".

Die Lufthansa hatte am 7. Mai einen Zwischenstand zu den Gesprächen über ein Rettungspaket von rund 9 Milliarden Euro veröffentlicht.

Eine Million Euro Verlust - pro Stunde!

In Belgien gibt es große Dissonanzen zwischen Lufthansa und dem Staat, weil der Konzern Brussels Airlines deutlich verkleinern will.

Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine außerordentliche Hauptversammlung entscheiden.

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