Chinas Volkskongress plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Flaggen Chinas und der Europäischen Union hängen in Brüssel

Der chinesische Ministerpräsident Li verteidigte das Sicherheitsgesetz auf der Plenarsitzung des Volkskongresses. Er verwies auf die "großen Unsicherheiten" hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise.

Die chinesische Regierung gibt außerdem wegen des schwierigen Umfelds erstmals seit Jahrzehnten kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr wurde nun ein Ziel von 6 Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden.

"Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor", schwor Li Keqiang die Delegierten am Freitag ein. China verfüge jedoch über eine "starke wirtschaftliche Grundlage", ein "enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleißiger Menschen". Das Ganze ist auch ein sehr starker Weckruf für viele Menschen - eine Art Aufruf, erneut auf die Straßen zu gehen, zu protestieren und sich zu engagieren gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Staatsführung auf die Stadt. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen.

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage wird China aber seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist.

Die rund 2900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt. Es habe eine "offene, transparente und verantwortliche Haltung" in der internationalen Kooperation eingenommen und "rechtzeitig" Informationen zur Verfügung gestellt.

Als Reaktion auf das Ausbrechen der Krankheit will China die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. China werde weiterhin Wirtschafts- und Handelskooperationen mit anderen Staaten vorantreiben.

Erst Mitte Januar hatten die USA und China nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung ihr vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Der Entwurf sieht sogar Strafmaßnahmen gegen Banken vor, die mit den sanktionierten Gremien Geschäfte machen. China hat sich zudem verpflichtet, seine Einfuhren aus den USA deutlich zu erhöhen. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden.

Der Regierungschef warb auch für die kontroversen Pläne der kommunistischen Führung, ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" und "Terrorismus" gegen die Regierung in Peking bzw. den Sturz der Zentralregierung zu verhindern.

Chinas Volkskongress wird zur Machtdemonstration.

Der Volkskongress soll über das Gesetz beraten und seinem Ständigen Ausschuss am Ende der Tagung am 28. Mai einen Auftrag zur Verabschiedung geben. Das Vorgehen ist besonders umstritten, weil Peking damit das Parlament Hongkongs umgehen würde, das sich bisher nicht auf ein solches Gesetz einigen konnte. Es könnte dort die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern ermöglichen, die freie Meinungsäußerung einschränken und die Entsendung nationaler Sicherheitskräfte nach Hongkong ermöglichen. Sie argwöhnt auch, dass die Vereinigten Staaten die Stadt nutzen könnten, um das Regime der Kommunistischen Partei zu destabilisieren.

Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren".

Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt. Dennis Kwok sagt: "Die Zentralregierung in Peking hat ihr Versprechen an Hongkongs Bürger komplett gebrochen, ein Versprechen, das in in der chinesisch-britischen Erklärung verankert ist". Zum einen werden Gesetze für Hongkong normalerweise vom dortigen Parlament verabschiedet und nur in Ausnahmefällen in Peking.

Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten. Die genaue Umsetzung und Implementierung des neuen Gesetzes ist noch unklar, dennoch sagt auch China-Experte Bill Bishop: "Dieser Schritt bestätigt, dass das Hongkong, das wir gekannt haben, verschwunden ist".

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