Demos gegen Sicherheitsgesetz: Hongkonger Polizei setzt Tränengas ein

Tränengaswolke in einer Straßenschlucht in Hongkong

Die Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen.

Die Demonstrationen in der Finanzmetropole richten sich gegen Pekings Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Sie versammelten sich am Sonntag trotz Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging gegen die Demonstranten vor. "Das ist jetzt der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp", sagte der Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong.

Pekings Pläne zum Erlass eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste in der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr. "Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wenn die chinesische Staatsführung Verträge bricht und die Demokratie in Hongkong zerstört".

Weltweit wird das Vorhaben Chinas kritisiert. Die EU rief China dazu auf, Hongkongs Autonomie zu bewahren. Bisher kann die Pekinger Regierung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Auch US-Flaggen wurden geschwenkt. Nach dem Willen Pekings soll das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" angewendet werden, wie Außenminister Wang Yi ankündigte.

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