Geld zurück?: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Ist VW-Kunden beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit unerlaubter Abgastechnik ein Schaden entstanden? Nach einer ersten Einschätzung stimmt der BGH dem

Verbraucheranwälte und ihre Mandanten blicken daher erwartungsvoll nach Karlsruhe.

Bislang gibt es im VW-Dieselskandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil.

Mit dem Diesel begann der Ärger, und nun steht Gilberts Sharan 2.0 TDI match sozusagen Pate für Zigtausende andere Autos von Volkswagen, deren Besitzer Schadenersatz verlangen, weil sie sich im Dieselskandal getäuscht und betrogen fühlen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer vorläufigen Einschätzung zum Dieselskandal erkennen lassen. Der Kläger hatte Anfang 2014 für rund 31.500 Euro einen gebrauchten VW Sharan mit Dieselmotor gekauft, in den eine Abschalteinrichtung verbaut ist. Unter der Haube steckt ein Diesel-Motor vom Typ EA 189 - mit einer unzulässigen Abgastechnik, die, wie sich im Herbst 2015 herausstellt, dafür sorgt, dass das Fahrzeug die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhält.

In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um mögliche Schadenersatzansprüche eines Autokäufers gegen den Wolfsburger Autobauer.

Das Landgericht Bad Kreuznach weist die Klage 2018 ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als nächsthöhere Instanz entscheidet 2019 anders: VW schuldet dem Käufer Schadenersatz, muss das Auto zurücknehmen und 25 616,10 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Weil ihm das OLG Koblenz bei seinem Urteil aber Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs abzog, ging der Kläger in Revision. Der Autobauer will gar nicht zahlen. Er habe ein sauberes Auto haben wollen und der Werbung geglaubt. VW habe Behörden und Verbraucher zur Maximierung seines Profits systematisch getäuscht. Und statt eines uneingeschränkt zugelassenen Fahrzeugs habe der Käufer ein Auto bekommen, das von Betriebsuntersagung und Stilllegung bedroht sei.

Die BGH-Richter formulierten es am Dienstag zwar zurückhaltender, schlossen sich der Bewertung des Falls aber weitgehend an. "Entgegen der vorläufigen Ansicht des BGH sind wir nicht der Ansicht, dass allein der Kauf eines Fahrzeugs schon eine Schädigung darstellt", erklärte ein Sprecher des Konzerns. Ob das Auto voll nutzbar war oder nicht, habe letztlich vom Zufall abgehangen - nämlich davon, ob und wann die illegale Software-Funktion entdeckt wird und welche Folgen das hat. Das Fahrzeug sei zu jeder Zeit voll nutzbar gewesen, somit sei auch kein Schaden entstanden, der nun ersetzt werden müsste. Es habe durch die Software auch keinen Wertverlust gegeben, und sollte doch ein Mangel oder Schaden entstanden sein, dann sei der in jedem Fall mit dem Software-Update behoben worden. Ein Urteil wird es erst später geben. Gerade im Dieselskandal kann von einheitlichen Entscheidungen bisher keine Rede sein. Wichtig dürfte vor allem die Antwort auf die grundsätzliche Frage sein, ob VW den Autokäufern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz schuldig ist oder nicht.

Auch der sogenannte Nutzungsersatz, also der Abzug eines Teils des Kaufpreises bei Rückerstattung, ist ein zentraler Punkt des aktuellen Falls. Ebenso die Frage, ob Neu- und Gebrauchtwagen gleichzubehandeln sind. Das Urteil dürfte wegweisend sein. "Das Urteil wird auch für die manipulierten Pkw anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben", ist die Kanzlei Goldenstein & Partner überzeugt. Zudem liegt inzwischen eine dreistellige Zahl an weiteren Verfahren - nicht nur gegen VW - beim 6. Zivilsenat. Das letzte Wort zum Dieselskandal wird daher auch beim BGH noch lange nicht gesprochen sein.

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