Geld zurück?: BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Ist VW-Kunden beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit unerlaubter Abgastechnik ein Schaden entstanden? Nach einer ersten Einschätzung stimmt der BGH dem

Verbraucheranwälte und ihre Mandanten blicken daher erwartungsvoll nach Karlsruhe.

Bislang gibt es im VW-Dieselskandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil.

Mit dem Diesel begann der Ärger, und nun steht Gilberts Sharan 2.0 TDI match sozusagen Pate für Zigtausende andere Autos von Volkswagen, deren Besitzer Schadenersatz verlangen, weil sie sich im Dieselskandal getäuscht und betrogen fühlen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer vorläufigen Einschätzung zum Dieselskandal erkennen lassen. Der Kläger hatte Anfang 2014 für rund 31.500 Euro einen gebrauchten VW Sharan mit Dieselmotor gekauft, in den eine Abschalteinrichtung verbaut ist. Unter der Haube steckt ein Diesel-Motor vom Typ EA 189 - mit einer unzulässigen Abgastechnik, die, wie sich im Herbst 2015 herausstellt, dafür sorgt, dass das Fahrzeug die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhält.

In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um mögliche Schadenersatzansprüche eines Autokäufers gegen den Wolfsburger Autobauer.

Das Landgericht Bad Kreuznach weist die Klage 2018 ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als nächsthöhere Instanz entscheidet 2019 anders: VW schuldet dem Käufer Schadenersatz, muss das Auto zurücknehmen und 25 616,10 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Weil ihm das OLG Koblenz bei seinem Urteil aber Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs abzog, ging der Kläger in Revision. Der Autobauer will gar nicht zahlen. Er habe ein sauberes Auto haben wollen und der Werbung geglaubt. VW habe Behörden und Verbraucher zur Maximierung seines Profits systematisch getäuscht. Und statt eines uneingeschränkt zugelassenen Fahrzeugs habe der Käufer ein Auto bekommen, das von Betriebsuntersagung und Stilllegung bedroht sei.

Die BGH-Richter formulierten es am Dienstag zwar zurückhaltender, schlossen sich der Bewertung des Falls aber weitgehend an. "Entgegen der vorläufigen Ansicht des BGH sind wir nicht der Ansicht, dass allein der Kauf eines Fahrzeugs schon eine Schädigung darstellt", erklärte ein Sprecher des Konzerns. Ob das Auto voll nutzbar war oder nicht, habe letztlich vom Zufall abgehangen - nämlich davon, ob und wann die illegale Software-Funktion entdeckt wird und welche Folgen das hat. Das Fahrzeug sei zu jeder Zeit voll nutzbar gewesen, somit sei auch kein Schaden entstanden, der nun ersetzt werden müsste. Es habe durch die Software auch keinen Wertverlust gegeben, und sollte doch ein Mangel oder Schaden entstanden sein, dann sei der in jedem Fall mit dem Software-Update behoben worden. Ein Urteil wird es erst später geben. Gerade im Dieselskandal kann von einheitlichen Entscheidungen bisher keine Rede sein. Wichtig dürfte vor allem die Antwort auf die grundsätzliche Frage sein, ob VW den Autokäufern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz schuldig ist oder nicht.

Auch der sogenannte Nutzungsersatz, also der Abzug eines Teils des Kaufpreises bei Rückerstattung, ist ein zentraler Punkt des aktuellen Falls. Ebenso die Frage, ob Neu- und Gebrauchtwagen gleichzubehandeln sind. Das Urteil dürfte wegweisend sein. "Das Urteil wird auch für die manipulierten Pkw anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben", ist die Kanzlei Goldenstein & Partner überzeugt. Zudem liegt inzwischen eine dreistellige Zahl an weiteren Verfahren - nicht nur gegen VW - beim 6. Zivilsenat. Das letzte Wort zum Dieselskandal wird daher auch beim BGH noch lange nicht gesprochen sein.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag?

Related:

Comments

Latest news

Kracher-Urteil im Dieselskandal - Bundesgerichtshof hat geurteilt!
Die drei nächsten Verhandlungen zu VW-Klagen haben die Karlsruher Richter und Richterinnen für Mitte und Ende Juli angesetzt. Volkswagen habe "im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung" des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gehandelt.

Er sang den 80er-Jahre-Hit "Yéké yéké" - Mory Kanté gestorben
Die Musikwelt trauert! Der afrikanische Sänger Mory Kanté ist im Alter von 70 Jahren in seiner Heimat Guinea gestorben . Kanté ging Anfang der Achtzigerjahre nach Frankreich und feierte dort bei Auftritten erste Erfolge .

Gerichtsprozess gegen Netanjahu beginnt
Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Seine Verteidigung werde Netanjahu neben seinem Amt als Regierungschef viel Zeit kosten, meint der Juraprofessor.

Großbrand in San Francisco: Historischer Pier 45 brennt
Fotos zeigen, wie die Flammen über dem Kai lodern und eine weithin sichtbare Rauchsäule in den Himmel von Kalifornien steigt. Riesiger Lagerhausbrand! Am Pier 45 in San Francisco ist am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) ein Feuer ausgebrochen .

Partisanenhymne statt Muezin: Hacker-Spaß in der Türkei
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass den Hintermännern "Verunglimpfung religiöser Werte" vorgeworfen werden. Was hat der Muezzin im türkischen Izmir mit den italienischen Partisanen gemeinsam? Die vermutlich Anfang des 20.

Other news