Gerichtsprozess gegen Netanjahu beginnt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Moskau. 30. Januar 2020

In Jerusalem beginnt heute der Korruptionsprozess gegen den rechtspopulistischen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Er erscheine "erhobenen Hauptes" vor den Richtern, sagte Netanjahu am Sonntag beim Betreten des Gerichtssaales vor Reportern.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident.

Netanjahu verlangte, dass das Gerichtsverfahren live übertragen werde, damit die Öffentlichkeit "die ganze Wahrheit" erfahre.

Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung war Netanyahu erst vor einer Woche erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Netanjahus fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung. "Nun haben wir diese außergewöhnliche Situation, in der Netanjahu sich weigert zurückzutreten und die Wählerschaft sich damit abgefunden hat, dass ihm der Prozess gemacht wird, während er regiert", sagt Schani. Im Anschluss wird der 70-Jährige noch einmal hören, was genau ihm vorgeworfen wird.

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue aus. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Außerdem soll Netanyahu von befreundeten Geschäftsleuten Luxusgeschenke angenommen haben, vor allem Champagner und Zigarren, im Gegenzug für Gefälligkeiten. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Regierungschef streitet alle Vorwürfe ab.

Die Medien und das Justizsystem hätten sich gegen ihn verschworen, um ihn zu stürzen, sagt Benjamin Netanjahu.

Seine Verteidigung werde Netanjahu neben seinem Amt als Regierungschef viel Zeit kosten, meint der Juraprofessor. Neben dem Prozess muss sich Netanjahu auch mit der Bewältigung der Corona-Krise befassen.

Israels Premier ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt und muss selbst vor Gericht erscheinen. Gegen ihn gab es seitdem mehrfach Morddrohungen.

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