Kracher-Urteil im Dieselskandal - Bundesgerichtshof hat geurteilt!

Herbert Gilbert Kläger gegen den Autobauer VW im Dieselskandal geht in den Bundesgerichtshof zur Urteilsverkündung

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Der Konzern, "ist nun bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden". VW war der Ansicht, dass dem Kläger und allen anderen Diesel-Käufern gar kein Schaden entstanden sei. Volkswagen dazu: "Anbieten werden wir den Klägern mit Einmalzahlungen eine pragmatische und einfache Lösung". Die Höhe der Zahlungen hänge vom Einzelfall ab. Diesen Kauf hätte der Kläger nie getätigt, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst, sagte Richter Stephan Seiters, Vorsitzender des VI. Volkswagen habe "im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung" des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gehandelt. Und das Unternehmen habe "systematisch und langwierig Fahrzeuge in Verkehr gebracht", deren Motorsteuerungssoftware für die Täuschung programmiert worden war.

Der Kläger sieht das anders, Herbert Gilbert hat - mit Unterstützung des Prozessfinanzierers My Right - gegen VW auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung geklagt. Er sah sich von Volkswagen getäuscht und wollte den kompletten Kaufpreis von knapp 31.500 Euro wiederhaben. Je nach Modelltyp und -jahr zahlt VW eine Entschädigung von 1350 bis 6250 Euro. Der Hersteller hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60 000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Gilberts Klage ist der erste Fall, in dem sich der BGH mit Schadensersatzansprüchen von Kunden wegen der Dieselaffäre beschäftigt, aber nicht der einzige. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. "Es schafft für einen Großteil der derzeit anhängigen 60.000 Fälle Klarheit darüber, wie der BGH die wesentlichen Grundfragen in den Dieselverfahren beurteilt". Die drei nächsten Verhandlungen zu VW-Klagen haben die Karlsruher Richter und Richterinnen für Mitte und Ende Juli angesetzt.

Klagende Käufer können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre VW-Autos zurückgeben und Geld einfordern
Klagende Käufer können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre VW-Autos zurückgeben und Geld einfordern

Auf den Vergleich, den die Verbraucherzentralen im Namen von mehreren Hunderttausend Diesel-Besitzern mit VW ausgehandelt hat, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs indes keine Auswirkungen mehr. Es dürfte damit eine zentrale Rolle für die Klagen weiterer VW-Kunden haben.

VW hatte im September 2015 einräumen müssen, in den EA-189-Dieselmotoren eine Software eingebaut zu haben, die zu Manipulationen beim Schadstoffausstoß führt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am Montag (25. Mai) das erste höchstrichterliche Urteil.

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