EU-Staaten legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor

Merkel und Macron

Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder den Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. "Gerade diese vier Länder profitieren wie Deutschland auch sehr stark von der Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Giegold am Mittwoch im "ARD Morgenmagazin". Die dafür aufgenommenen Schulden sollen aus dem EU-Haushalt getilgt werden.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, schlug dagegen vor, den Vorschlag der vier Länder zur "Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise" zu machen.

Die 4 Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus. Direkt danach folgten Österreicher, Schweden und Niederländer.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Wirtschaft nach der Coronakrise mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan wieder in Schwung bringen und modernisieren.

Was den Wiederaufbau-Fonds angeht, hatte von der Leyen zuletzt eine klare Präferenz für den deutsch-französischen Ansatz erkennen lassen. Italien hält den Gegenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag, für unangemessen. Es gelte daher, die von den Südländern und auch Frankreich gewollte Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern.

Zeichen für das bereits bestehende Ungleichgewicht in der Union sind die nationalen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise. In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen hatten die vier Staaten vorgeschlagen, statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse nur günstige Kredite zu gewähren.

Eine der wenigen großen Parallelen zwischen den zwei Vorschlägen für einen Wiederaufbaufonds ist, dass das benötigte Geld von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden soll. Die Gruppe der "Sparsamen Vier" nannte am Wochenende zunächst keine Größenordnung. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der 'sparsamen' Länder ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola.

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete den neuen Vorschlag hingegen als "ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben". "Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander".

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