"Spiegel"-Interview - Seehofer enttäuscht von neuer EU-Kommission"

Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz in Berlin

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat im Interview mit dem Magazin "Spiegel" Kritik an der Arbeit der EU-Kommission im Kampf gegen die illegale Migration und beim Klimaschutz geübt.

Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor.

Zudem sei ihm aufgefallen, dass die Kommission "ungewöhnlich häufig" Vertragsverletzungsverfahren gegen ihre Mitgliedsstaaten erhebe. Ich frage mich: "Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?", betonte der Minister. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte er: "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission". Heute sei er, gelinde gesagt, enttäuscht.

Vor allem in der Migrationspolitik fühlt der CSU-Politiker sich im Stich gelassen. Seehofer: "Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland". Dies alles sei aber Aufgabe der EU. Bei den Vorstößen zu einem europäischen Investitionsprogramm sei die Initiative ebenfalls aus Deutschland und Frankreich und nicht aus Brüssel gekommen.

Der 70-Jährige kündigte erneut seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also regulär im kommenden Jahr, an. Man werde ihn dann auch in keinem Aufsichtsrat finden.

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