Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket derzeit nicht zu

Lufthansa Rettungspaket

Grund dafür sind "die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission", wie der Konzern am Mittwoch mitteilte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verteidigte ihre Haltung zum Rettungspaket.

Die Lufthansa sei wegen der Coronavirus-Pandemie schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Ihre Behörde schaffe hier "keine zusätzlichen Hindernisse", sondern stelle lediglich sicher, "dass Wettbewerbsverzerrungen behoben werden", sagte sie. "Wir sind in sehr engem Kontakt, aber ich kann nicht sagen, wann wir fertig sein werden".

Gerade schienen es noch gute Neuigkeiten, dass die Lufthansa und die Bundesregierung nun endlich eine Einigung in puncto Staatshilfe getroffen hatten. "Damit verhindern wir, dass die Lufthansa zum Ausverkauf steht", sagte Altmaier. Und die Frage der Start- und Landerechte stehe in derartigen Fällen "häufig im Zentrum der Debatte". Jeder Mitgliedstaat, der ein marktmächtiges Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro rekapitalisieren wolle, werde sicherstellen müssen, dass weiter gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt herrschten.

Lufthansa-Mitarbeiter machten unterdessen ihrem Unmut in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Vestager Luft. Denn die Genehmigung für das Corona-Rettungspaket wären eventuell an Bedingungen geknüpft. Lufthansa biete seinen Leuten hingegen faire und adäquate Arbeitsbedingungen.

Bei der Lufthansa brachten indes mehrere Aufsichtsräte eine Pleite der Fluglinie ins Spiel. Das "Handelsblatt" hatte allerdings berichtet, die EU-Kommission wolle die Hilfen nur unter "hohen Auflagen" genehmigen und plane, der Airline wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

"Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden".

So könnte bei einer Insolvenz beispielsweise die Rückerstattung von Flugtickets, die mit bis zu 1,8 Milliarden Euro veranschlagt wird, ausgesetzt werden. Außerdem wären Entlassungen und die Schließung unrentabler Tochterfirmen einfacher möglich. Dadurch könnten weit mehr als die bis jetzt anvisierten rund 10.000 Jobs wegfallen.

Die Lufthansa zeigte sich zufrieden über das Rettungspaket: "Wir sind außerordentlich dankbar für die Unterstützung der Bundesregierung in dieser so schwierigen Situation", erklärte Lufthansa-Vorstand Michael Niggemann, der die Verhandlungen geführt hatte. Dobrindt kritisiert: Diese Auflagen an die Lufthansa hätten nichts mit Rettung, sondern Behinderung zu tun.

Die Lufthansa verzeichnet derzeit massive Umsatzrückgänge. Nachdem er im vergangenen Jahr noch einen Rekord bei den Passagierzahlen verbucht hatte, sind wegen der Einreiseverbote in vielen Ländern seit Wochen große Teile der Flotte am Boden. Es seien weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen. Der Passagierrückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug Anfang Mai 99 Prozent. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Die Kommissionsvizepräsidentin wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der EU vor dem Erlass der Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise ausgiebig konsultiert worden seien.

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