Merkel mahnt: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie"

Angela Merkeldts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land geäußert. Ihrer Meinung nach sei er Mindestabstand zu anderen eine "Verpflichtung". Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen". Das Bundesland solle aus dem "Krisenmodus in den Regelmodus übergehen", so Ramelow.

Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie den Umgang mit der Corona-Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder war es erst nach längeren, kontroversen Verhandlungen gelungen, sich am Dienstag auf einige weiterhin bundesweit geltende Regelungen zu einigen, vor allem auf die Abstandsregelung und das Tragen eines Mundschutzes. Die Länder haben aber daneben einen großen Gestaltungsspielraum. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

Merkel räumte ein, dass die Länder unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Lockerung der Einschränkungen einschlagen.

Nötig sei aber ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: "Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können", so Merkel.

Bund und Länder tauschen sich laut Merkel weiter aus. "Wir sind da immer gegenseitig gesprächsbereit". Als Termin für die Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Länderchefs nannte er den 17. Juni.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief dazu auf, Vorkehrungen wie das Abstandsgebot aus Rücksicht auf andere weiter einzuhalten. Zugleich unterstrich der SPD-Politiker, für alle Bundesländer gebe es für solche Entscheidungen gemeinsame Rahmenbedingungen.

Related:

Comments

Latest news

Geld für Vernünftige: Joko und Klaas moderieren Verschwörungsquiz
Die Zuschauer entließen sie mit dem Rat, trotz Corona besonnen zu bleiben und keinen Sündenbock zu suchen. Seit 2019 ziehen sie mit der ProSieben-Show " Joko & Klaas gegen ProSieben " die Blicke auf sich.

Gerhard Schröder als Podcast-Pionier
Außerdem solle es seiner Meinung nach ein Ende der Corona-Diskussion in den sozialen Medien des Internets geben. Hannover - Jetzt hat Altkanzler Gerhard Schröder (76) endgültig die sozialen Medien für sich entdeckt.

Eminem postet hier öffentlich seine Handynummer
Eminem hat vorgestern (25.05.) via " Twitter " eine Handynummer veröffentlicht: "Schreibt mir, ich melde mich 313-666-7440". Darüber sollten seine Fans Fragen stellen und der Rapper mit ihnen ins Gespräch kommen können.

Jazz-Schlagzeuger Jimmy Cobb gestorben | inSüdthüringen.de
Cobb spielte mit allen Größen des Genres - und er spielte lange. Jetzt ist Jimmy Cobb mit 91 Jahren gestorben. Bandleader Miles Davis verstarb 1991.

Mord in der Kita - weitere Vorfälle entdeckt
Das Kind sei am vorletzten Arbeitstag der 25-jährigen Frau mit einem Atemstillstand ins Krankenhaus gebracht worden. Es sei zudem bereits blass gewesen und habe rötliche Punkte um die Augen gehabt.

Other news