Hackerangriff auf den Bundestag: Russischer Botschafter muss ins Auswärtige Amt

Der Reichstag Sitz des Bundestags Bild AFP

Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag 2015 zum Gespräch geladen. Diesen habe Staatssekretär Miguel Berger übermittelt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter mit.

Anfang Mai hatte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen Badin beim Bundesgerichtshof erwirkt. Die Bundesregierung verurteile den Hackerangriff aus dem Jahr 2015 "auf das Schärfste" und behalte sich weitere Schritte vor, auch auf europäischer Ebene. Zu den Angriffszielen von "Fancy Bear" gehörten unter anderem die Demokraten im US-Wahlkampf 2016 und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW. Um den Angriff zu stoppen, musste das Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Bei der Attacke sollen insgesamt 16 Gigabyte an Daten erbeutet worden sein, darunter Tausende E-Mails von Parlamentsabgeordneten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, warf Russland eine "destruktive Politik" vor. "So nutzt Russland auch die Not der Corona-Krise aus, um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen", sagte Wadephul dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Nur dann seien russische Äußerungen über die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland von Wert.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. "Dieser schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie kann nicht folgenlos bleiben".

In Deutschland machen sich Vorwürfe gegen "russische Hacker" und die angeblich hinter ihnen stehenden Geheimdienste breit, das IT-System des Bundestags angegriffen zu haben.

Sergej J. Netschajew, Botschafter der russischen Föderation, spricht im Januar 2020 während einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Brückenkopfbildung. Außerdem boten Moskaus Diplomaten Deutschland einen "sachlichen Expertendialog" über das Thema Cybersicherheit an. Im August vergangenen Jahres war im Kleinen Tiergarten in Berlin ein georgischer Staatsangehöriger erschossen worden.

Die EU hatte sich im Mai 2019 auf eine Regelung verständigt, die erstmals gemeinsame Sanktionen gegen Personen oder Einrichtungen ermöglicht, die für Cyberangriffe verantwortlich sind oder solche Attacken finanziell beziehungsweise technisch unterstützt haben.

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