Streit um Apple Pay und Spotify: EU-Kommission startet Kartellverfahren gegen Apple

Der Streit von Apple und Basecamp um die Hey App geht weiter

Apple Pay sei auch die einzige Lösung für mobile Zahlungen, mit der die sogenannte Nahfeldkommunikation "tap and go" von Apple-Geräten für Zahlungen in Geschäften genutzt werden könne.

Spotify schickte wegen der Praxis im Frühjahr vergangenen Jahres eine Beschwerde an die EU-Kommission. Die Firma sieht sich im Nachteil, weil Apple als Plattform-Betreiber beim eigenen Streamingdienst Apple Music den gesamten Betrag behalten könne. "Es scheint, dass Apple eine einschränkende Rolle spielt, wenn es um die Verteilung von Apps und Inhalten an Nutzer von Apples beliebten Geräten geht", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

In dem zweiten Verfahren will die Kommission unter anderem prüfen, ob Apples Regeln für Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Fortnite-Verantwortlichen weisen hier Apples Behauptung zurück, dass es dem Konzern lediglich um die Finanzierung der Bereitstellung einer sicheren App Store-Umgebung gehen würde, in der Nutzer ohne Angst Apps laden könnten. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe. "Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten". Auch ein E-Book- und Hörbuch-Anbieter hatte sich an die EU-Wettbewerbshüter gewandt und über die App-Store-Regeln beschwert.

"Wegen der Marktmacht, die Apple hat, verlangt es exorbitante Gebühren - im Grunde genommen Straßenraub - und schikaniert die Leute, um 30 Prozent zu zahlen oder verweigert ihnen den Zugang zu ihrem Markt", sagte Cicilline. Es sei bedauerlich, dass die EU-Kommission "grundlose Beschwerden" von wenigen Unternehmen, die nicht nach den gleichen Regeln wie andere spielen wollten, zum Anlass für solche Untersuchungen nehme. Apple halte das nicht für richtig. Die europäischen Kartellbehörden leiteten am Dienstag eine Untersuchung gegen Apple ein. Das Unternehmen teilte mit, dass der Großteil der Erlöse durch Apps mit dem Verkauf physischer Güter und Dienstleistungen erzielt werde - und damit frei von Apples Abgaben sei. Apple möge keine Apps, die nach dem Download "nicht sofort funktionieren" - also eine Log-in-Maske zeigen. Das Geschäft mit digitalen Diensten macht demnach zwölf Prozent der Erlöse aus. In die Kategorie fallen aber etwa auch Flugzeugtickets und Fahrdienste.

Die EU-Kommission ist in der Vergangenheit auch gegen andere amerikanische Technologie-Unternehmen vorgegangen. Gegen Google verhängte Vestager in drei Verfahren Bußgelder von insgesamt 8,25 Milliarden Dollar.

Apple ist ein Partner, aber auch eine dominierende Plattform, deren Aktionen die große Mehrheit der Verbraucher dazu zwingen, mehr für Anwendungen von Drittanbietern zu bezahlen, die Apple willkürlich als "digitale Dienste" definiert.

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